Nicolas Zippelius
Die Corona-Proteste in China haben vielfältige Gründe. Langfristige Gründe, nämlich die Null-Covid-Politik, welche die Kommunistische Partei nun seit fast drei Jahren rigoros durchsetzt und
kurzfristige Gründe, in diesem Fall der Lockdown in Xinjiang, infolge dessen zehn Personen zu Tode gekommen waren. Seit 1989 hat ebenso keinen Protest mehr den Rücktritt der Elite oder der Partei
gefordert. Diese Proteste aber mit den Bewegungen von 1989 zu verbinden wäre kurzsichtig. Bei den heutigen Protesten handelt es sich vorrangig um Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und gegen Xi
Jinping persönlich. Die Proteste zeigen die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Umgang der Regierung mit der Covid Pandemie. Die strikte Null-Covid-Politik ist gescheitert. Wir sehen, dass
autoritäre Systeme eben keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind!
Das bringt uns zu der Frage, wie wir mit diesem autoritären China umgehen. Eine kongruente China-Politik der Bundesregierung ist nicht zu erkennen, die angekündigte China-Strategie lässt auf sich
warten. Die Antworten der Ampelregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion hierzu blieben vielsagend unkonkret. Das Handeln allen voran des Bundeskanzlers machen deutlich: die wahre
Zuständigkeit liegt auch hier beim Bundeskanzleramt und Olaf Scholz. Dessen Alleingänge in der China-Politik offenbaren nicht nur das Chaos in der Ampelregierung sondern brüskieren auch unsere
französischen Freunde.
Über Jahre mit Sorgfalt aufgebaute Beziehungen zu unserem wichtigsten europäischen Partner hat der Bundeskanzler in wenigen Monaten eingerissen. Als Unionsfraktion werden wir weiterhin auf eine
kongruente China-Strategie in einem europäischen und transatlantischen Rahmen drängen!
# Video der Rede