Steffen Bilger
In meiner Rede zum Haushalt des Bundesumweltministeriums habe ich herausgestellt, dass Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz leidet, wenn diese Bundesregierung lieber Kohle verfeuert als
klimaneutrale Kernkraftwerke vorübergehend weiterlaufen zu lassen. Unter der grünen Bundesumweltministerin ist Deutschland durch seine Technologiefeindlichkeit kein Vorbild: Egal ob bei neuen
Züchtungstechnologien zur Sicherung der globalen Ernährung, synthetischen Kraftstoffen für emissionsfreie Mobilität, einer Wasserstoffstrategie zum Erhalt des Industriestandorts unter Wahrung der
Klimaziele, der CO2-Abscheidung und -Speicherung zur Rückführung der Emissionen oder bei der Planungsbeschleunigung – überall hier bremst allen voran Ministerin Lemke. Doch gerade jetzt bräuchte
Deutschland eine Offensive für mehr Innovationen und für Investitionen in moderne Technologie. Statt für Zukunftstechnologien einzutreten, verzettelt sich diese Regierung aber im Hier und Jetzt,
voll zulasten der Verbraucher. Das zeigt sich bei den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen. Dort sind noch fast alle Fragen offen – und Entlastung ist beim Verbraucher bislang noch keine
angekommen.
Anstatt aktiv für eine Entlastung der Verbraucher zu kämpfen, trägt das Bundesumweltministerium zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher und höheren Belastungen bei. Mit der von der
Koalition durchgeboxten, viel zu kurzen Verlängerung der Laufzeiten kommen Stromkostensenkungen von über 13 Prozent nicht beim Verbraucher an, die bei einer länger bemessenen Verlängerung
entstünden. Auch beim Thema Luftreinhaltung droht Ungemach: Nachdem in Deutschlands Städten die Grenzwerte nun eingehalten werden, kommt die EU-Kommission mitten in der Krise mit einem vollkommen
überzogenen Vorschlag für deutlich strengere Luftgrenzwerte um die Ecke, der – wenn er so kommt – die Debatte um Fahrverbote an vielen Orten in Deutschland ganz neu entfachen wird. Von der
zuständigen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin hört man kein Wort dazu, dass die Luft in Deutschland in den vergangenen Jahren überdeutlich sauberer geworden ist. Hier geht es auch um die
Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland und Europa, wenn nun einfach nach Grenzwert-Einhaltung neue Grenzwerte beschlossen werden sollen, die neue Belastungen für Kommunen und Autofahrer
bedeuten würden.
Mein Fazit: Deutschland ist unter grüner Ägide ein Treiber für strengere Grenzwerte, höhere Auflagen, mehr Bürokratie und ausufernde Kosten. Das ist brandgefährlich: denn wenn Mobilität,
Energieversorgung, industrielle Produktion oder landwirtschaftliche Erzeugung sich nicht mehr in Europa rechnen, schwindet die Akzeptanz des Umweltschutzes!