Dr. Inge Gräßle
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet in dieser Woche in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Mit mehreren
Anträgen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit im Haushaltsvollzug zu bewegen – leider erfolglos. Angesichts der vielen
handwerklichen Fehler und der historisch hohen Verschuldung kann man dafür sogar Verständnis haben. Aber: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist das nicht! Mehr
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit täten der Ampel gut.
Abgelehnt hat die Ampel unsere Forderung nach mehr Transparenz, Ergebnissteuerung und -kontrolle bei der Haushaltsausführung. Weder die Erstellung einer Management- und Leistungsbilanz über den
Gesamthaushalt noch die von uns geforderten Einblicke in die Kontrollen der Bundesprogramme fand die Zustimmung von SPD, Grünen und FDP. Ebenfalls abgelehnt wurde die Einrichtung einer Datenbank,
die Informationen über natürliche und juristische Personen bereitstellen sollte, die in Betrug oder sonstige Finanzkriminalität mit öffentlichen Geldern verwickelt waren. Ziel der Datenbank
sollte es sein, natürliche und juristische Personen von Vergaben bei öffentlichen Programmen auszuschließen.