Fabian Gramling
Am Freitagvormittag debattierte der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Atomgesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde dem Parlament vorgelegt, nachdem der
Bundeskanzler Scholz mit seinem „Machtwort“ an die zuständigen Ministerien die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 erwirkte.
In seiner Rede kritisierte der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Versorgungssicherheit zuständig ist, die Bundesregierung für ihre
Entscheidung, die verbliebenen Kernkraftwerke nur bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen: „Wenn die Erneuerbaren aktuell nicht ausreichen, die ausreichende Verfügbarkeit von Gas für die
Zukunft ungewiss ist, Sie 2030 aus der Kohlekraft aussteigen möchten – dann fragen ich mich, wie Sie allen Ernstes, die letzten drei Kernkraftwerke abschalten möchten.“ Während die
Bundesregierung in Sharm El Sheikh die Welt mit erhobenem Zeigefinger zu mehr Klimaschutz aufrufe, setze sie in Deutschland voll auf die Kohlekraft. „Glaubwürdige Klimapolitik sieht anders aus“,
stellt der Bundestagsabgeordnete fest.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem eigenen Gesetzesentwurf den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis Ende 2024 gefordert. Denn damit stünde auch eine weitere Stütze der
Energieversorgung für den Winter 2023/2024 zur Verfügung. „Mit der Meinung stehen wir nicht alleine dar, auch die Wirtschaftsweisen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb der
Kernkraftwerke deutlich über Mitte April 2023 hinaus nötig ist“, verweist Fabian Gramling auf die Ignoranz der Bundesregierung.
Abschließend richtete sich Fabian Gramling mit einem eindeutigen Appell an die Ampelfraktionen: „Wir brauchen die Kernkraftwerke, um unsere Stromversorgung abzusichern, um die Kohleverstromung zu
begrenzen und um die Strompreise zu stabilisieren.“
# Video der Rede