Marc Biadacz
Der Deutsche Bundestag verabschiedete diese Woche das Bürgergeld. In meiner Plenarrede habe ich die Einführung kritisiert. Die Bundesregierung will das rein ideologische Bürgergeld gegen jegliche
fachliche Kritik verabschieden. Es ist nicht nur die Union, die das Bürgergeld kritisiert, sondern auch der Bundesrechnungshof, die Bundesagentur für Arbeit, das Handwerk, die Arbeitgeberverbände
und eine Vielzahl von Arbeitsmarktexperten. Diese Kritiken darf die Ampel-Bundesregierung nicht ignorieren und sollte endlich beginnen, eigene Vorhaben zu überprüfen und zu hinterfragen.
Was wir derzeit erleben, ist ein stures Festhalten an Koalitionsvereinbarungen. Mit der Einführung des Bürgergelds vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt und
verabschiedet sich vom erfolgreichen Prinzip des Förderns und Forderns. Fest steht: Statt von Problemlösungen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geprägt von sozialdemokratischer
Vergangenheitsbewältigung.
Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Bürgergeld die Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingen wird. Derzeit gibt es so viele offene Arbeitsplätze wie noch nie und die Firmen haben Probleme,
offene Stellen zu besetzen. Laut Bundesamt für Statistik waren bis Oktober mehr als 800.000 freie Arbeitsstellen gemeldet. In Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel ist der Ansatz der
Ampel-Bundesregierung nicht nur teuer, sondern absolut falsch und ungerecht. Als Union wollen wir keinen Menschen aufgeben. Wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen und in das
gesellschaftliche Leben integrieren. Aber mit dem Bürgergeld-Gesetz verwaltet die Regierung die Menschen lieber in der sanktionsfreien Arbeitslosigkeit.
Als Union haben wir für die Erhöhung der Sätze um 53 Euro zum 01. Januar 2023 gestimmt und die Regierung aufgefordert, den arbeitsmarktpolitischen Irrsinn zu überdenken und zurück an den
Verhandlungstisch zu kommen.