Steffen Bilger
Mit einer knappen Mehrheit hat die Ampel-Koalition den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke lediglich bis Mitte April kommenden Jahres beschlossen. Das ist viel zu kurz! Die
Beschaffung neuer Brennelemente schließen SPD, Grüne und FDP aus. Damit gibt Deutschland ohne Not in der aktuellen Energiekrise eine wichtige Option aus der Hand. Denn unterm Strich bringt diese
Mini-Lauzeitverlängerung weder ausreichend Energie, noch spürbar etwas gegen die hohen Strompreise. Zudem sendet Deutschland ein ganz fatales Signal in die Welt und das parallel zur aktuell
laufenden Weltklimakonferenz: Unter grüner Federführung setzt Deutschland lieber auf CO2-intensiven Kohlestrom als auf klimafreundliche Kernkraft.
Dabei lag mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion eine klare und vernünftige Alternative auf dem Tisch. Wir haben gesagt: Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Laufzeiten
werden zumindest bis Ende übernächsten Jahres verlängert. Das schafft spürbar mehr Versorgungssicherheit, senkt die Strompreise, nützt dem Klima und hilft der gesamten europäischen
Energieversorgung.
Leider haben sich SPD, Grüne und FDP darauf nicht eingelassen. Sie tragen jetzt die Verantwortung dafür, wenn Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommt, gerade im
übernächsten Winter 2023/24, wovor viele Experten warnen.
Inzwischen wissen wir auch, dass es im Bundesumwelt- und im Bundeswirtschaftsministerium von Anfang an nicht um eine sachliche Prüfung der Möglichkeiten eines Weiterbetriebs ging. Der so genannte
„Prüfvermerk“, den diese grün geführten Häuser im März angeblich „ergebnisoffen“ und ohne „ideologische Denkverbote“ in wenigen Tagen erstellt haben, war in Wahrheit eine politische
Auftragsarbeit. Die Auswirkungen auf den Strompreis oder das Klima wurden bewusst ausgeblendet. Bei der Regierungsbefragung hat Steffen Bilger Bundesumweltministerin Lemke damit konfrontiert. Sie
konnte den Verdacht, das Thema rein durch die grüne Parteibrille zu sehen, in keiner Weise ausräumen. Klar ist: Was gezählt hat, war einzig und allein der grüne Parteifrieden. Den Preis dafür
zahlen Verbraucher und Unternehmen in Deutschland.