Thomas Bareiß
Die Ampelkoalition hat ein ganz, ganz großes Problem. Sie sind sich in einer ganz entscheidenden Frage der Wirtschaft und der Industriepolitik in keinster Weise einig und hat heute gezeigt, dass
Sie komplett unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Zukunft unserer Mobilität aussehen soll. Das ist eine Gefahr nicht nur für den Standort Deutschland, sondern auch für die
Klimaschutzdebatte. Es geht darum, dass wir Klimaschutz auf bezahlbare Weise und so betreiben, dass Arbeitsplätze gesichert werden und die Industriepolitik im Mittelpunkt steht. Wir müssen auch
hier eine Politik für die Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit machen.
Wir haben die große Herausforderung, dass wir CO2 einsparen wollen; wir wollen aber auch Technologieführer im Bereich der Antriebstechnologie bleiben. Wir sind daneben führend im Bereich der
Verbrennungsmotoren, aber auch im Bereich der Elektromobilität, und es sollte unser Anspruch sein, dass wir auch im Bereich der synthetischen Kraftstoffe, der Brennstoffzellen und des
Wasserstoffs führend sind. Deshalb muss die Politik auch offen für neue Ideen sein. Und deshalb ist das, was Sie machen, mit Verboten und Einschränkungen zu arbeiten, der falsche Weg; er führt in
die falsche Richtung - gegen Arbeitsplätze, den Mittelstand und unsere Zuliefererbranche.
Die größte Enttäuschung bei dieser Frage war die FDP. Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet. Doch die FDP war bei der Frage in Brüssel gar nicht existent und in der Frage der
Arbeitsplätze, der Zukunftstechnologien und der Antriebstechnologien keine Stimme gehabt. Deshalb ist Deutschland hier untergegangen, und andere Länder, die gerne mitgemacht hätten, die offen
gewesen wären für Verbrennermotoren, für E-Fuels, für Wasserstoff und auch für Brennstoffzellen, haben hier auf Deutschland vergeblich gewartet. Das war eine große Enttäuschung.
Ohne einen sinnvollen Mix aus synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie rein elektrischen Fahrzeugen wird die Klimawende nicht funktionieren. Wir werden hier als
Deutschland nicht weiter erfolgreich sein. Deutschland braucht auch eine offene Politik von Regierungsseite. Wir brauchen Erfindergeist und Innovation. Davon ist in der Bundesregierung sehr, sehr
wenig vorhanden. Deshalb müssen wir auch hier in Zukunft eine andere Politik als die der Ampelkoalition ansteuern.
# Video der Rede