Fabian Gramling
Am Donnerstag debattierte der Bundestag erneut über die Energiepolitik der Bundesregierung. In seiner Plenarrede kritisierte der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling, der in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema Versorgungssicherheit verantwortet, zum wiederholten Male das zögerliche und planlose Verhalten der Ampel-Koalition: „Nicht die letzten 16 Jahre sind das
Problem, sondern die letzten 16 Wochen sind das Problem in unserem Land“. Am Montag musste ein Machtwort des Kanzlers Scholz zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 den
verfahrenen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner entscheiden. Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen und so den Strompreis um
13 bis 16 Prozent zu senken, hat der Kanzler leichtsinnig ignoriert. Dies sei für den Bundestagsabgeordneten absolut nicht nachvollziehbar. „Der eigentliche Verlierer dieser Debatte sind die
Menschen in unserem Land“, so Gramling.
Mit klaren Forderungen richtete sich Fabian Gramling an die Bundesregierung: „Wir müssen die Energieinfrastruktur ausbauen: Stromtrassen wie SuedLink und ein leistungsfähiges
Wasserstoffnetz – im Zweifel per Gesetz; Wir müssen die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen: Je nach Potential,
dort wo es sich am besten lohnt; Wir müssen die Speicherkapazitäten ausbauen – wie in Baden-Württemberg, wo der größte Batteriespeicher der Welt entstehen wird; Wir müssen die Rohstoffversorgung
sicherstellen: durch mehr Forschung, mehr Kreislaufwirtschaft und die Rohstoffgewinnung im Inland; Und wir müssen die Energieversorgung endlich europäisch denken.“ Abschließend mahnte der
Bundestagsabgeordnete die Regierung erneut zum konsequenten Handeln: „Es geht um Planungssicherheit, es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Wohlstand – und am Ende des Tages geht es um das
Vertrauen in die Politik in unserem Land.“