· 

Weitere Liquiditätshilfen nötig

Maria-Lena Weiss

 

Vorschläge für die Abfederungen der finanziellen Belastungen gibt es mittlerweile viele, doch nur wenige sind brauchbar und selbst dann fehlerhaft, stellt die Abgeordnete Maria-Lena Weiss in ihrer Rede heraus. Strom- und Gassperren zu verbieten, wie es DIE LINKE mit ihrem Antrag fordert, ist dabei jedenfalls kein konstruktiver Beitrag, sondern nur ein Problemaufschub, der eine weitere Belastung für die Allgemeinheit und eine Gefahr für unsere Stadtwerke bedeutet.

 

Die Abgeordnete Maria-Lena Weiss hat die Debatte auch dazu genutzt, um Kritikpunkte am nächsten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zu thematisieren. Dieses kommt viel zu spät für die anstehende Heizperiode und kann die Belastungen des Winters nicht abfangen. Es sind dringend weitere Liquiditätshilfen nötig. Ohne Überbrückungshilfen drohen Kurzarbeit oder noch schlimmer Betriebsschließungen. Auch bei der Fairness der unterstützten Brennstoffe ist Nachbesserung geboten: nicht nur die Gaspreise sind gestiegen, sondern auch die Preise für Heizöl und Holzpellets haben sich vervielfacht. Es darf niemand im Regen stehen gelassen werden, nur weil er sich für eine andere Heizungsart entschieden hat.

 

# Video der Rede