Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist nach den Pandemiejahren und den damit verbundenen hohen Ausgaben wieder in den Fokus der Gesundheitspolitik geraten. Es besteht großer Handlungsbedarf, um das Finanzierungsdefizit von mindestens 17 Mrd. Euro im kommenden Jahr auszugleichen. Prognosen zeigen, dass es auch in den Folgejahren zu schwierigen Finanzierungsverhältnissen kommen wird, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird. Die Ampelkoalition hat unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der von einer großen Mehrheit der beteiligten Akteure aus dem Gesundheitsbereich, also Beitragszahler, Krankenkassen, Ärzteschaft und Arzneimittelindustrie als nicht "akzeptabel" bezeichnet wird.
In der Debatte über das Gesetz hat Diana Stöcker, Mitglied im Gesundheitsausschuss und direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, warnende Worte gefunden: " Herr Minister, mit dem vorliegenden Entwurf schaffen Sie ein Destabilisierungsgesetz und gefährden sowohl das Gesundheitssystem als auch die Versorgung der Versicherten und Patienten in Deutschland. Und nicht nur das: Sie gefährden zudem Deutschland als Standort für Innovation und Investition." Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem Gesetzesentwurf ist die fehlende Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen. Die Gesundheitspolitikerin verwies auf eine einfache Möglichkeit, wie das GKV-System jährlich mehrere Milliarden Euro einsparen könne: " Warum setzen Sie den höheren Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht um? Damit würde die Gesetzliche Krankenversicherung auf einen Schlag und jedes Jahr mit rund 10 Mrd. Euro entlastetet werden und zwar nachhaltig und langfristig." Eine Dynamisierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, angepasst an die jeweilige finanzielle Situation würde eine erheblich Entlastung bedeuten.
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird sich die Unionsfraktion im Sinne der Beitragszahler, der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft in den Prozess einmischen und darauf drängen, dass es keine sinnlosen Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger geben wird, die Arzneimittelindustrie nicht so belastet wird, dass sie nicht mehr in Deutschland produzieren wird und der Beruf des Arztes weiterhin attraktiv bleibt.