Marc Biadacz
Kurz nach der Regierungsbildung Ende 2021 kündigte der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, noch den digitalpolitischen Aufbruch an. Sein Staatsekretär Stefan
Schnorr sagte damals: „Unsere Aufgabe ist eine konsistente Digitalpolitik mit einem roten Faden.“ Doch die ersten neun Monate verbrachte die Ampel-Bundesregierung dann vor allem mit dem Gerangel
um Zuständigkeiten. Endlich wissen wir nach vielen Monaten jetzt, welcher Minister für welche Themen zuständig ist. Statt einer Bündelung von digitalpolitischen Kompetenzen und Ressourcen
innerhalb der Bundesregierung und einer ressortübergreifenden Digitalstrategie erleben wir allerdings eine Zersplitterung von Federführungen bei gewichtigen Themen, z.B. für die Datenstrategie
sind das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium zuständig und für das zentrale Thema der digitalen Identitäten das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das
Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Darüber hinaus wird mit der Koordinierungsgruppe der Staatssekretäre unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts
die Entscheidungskompetenz für digitale Leuchtturmprojekte dem Bundes-ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) faktisch entzogen. In unserem Antrag haben wir als Union daher, neben 29
weiteren konkreten Vorschlägen daher die Schaffung eines echten Digitalministeriums gefordert.
Die Ziele der Digitalstrategie der Ampel-Bundesregierung bleiben unkonkret und unambitioniert. Sie liest sich eher wie ein Sammelsurium der Einzelprojekte der verschiedenen Ministerien. Ein Platz
in den Top 10 des Digitalindex der Europäischen Union beispielsweise ist für eine der innovativsten und stärksten Volkswirtschaften der Welt kein ehrgeiziges Ziel. Auch bei der Finanzierung der
Digitalstrategie, lässt die Ampel-Bundesregierung noch viele Fragen offen. Das eigentlich geplante »Digitalbudget«, welches die Umsetzung sogenannter »Leuchtturmprojekte« mit Geldern aus dem
Bundeshaushalt unterlegen sollte, findet sich im aktuellen Haushaltsentwurf nicht. Wie hell das Licht der Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie strahlen wird, hängt entscheidend davon ab, ob
die Regierung hierfür auch das nötige Geld zur Verfügung stellt. Ohne ein Digitalbudget bleiben bei der Digitalstrategie die Lichter aus.
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