Maria-Lena Weiss
Die Gasumlage ist symptomatisch für das Chaos der Ampel bei der Bewältigung der Energiekrise. Sie ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern auch intransparent und begünstigte zunächst
auch Unternehmen, die hohe Gewinne schreiben. Nachdem die Ampel-Koalition Nachbesserungen der Gasumlage im Rahmen der nunmehr dritten Änderung des Energiesicherungsgesetzes seit Mai dieses Jahres
versprochen hatte, hat sie sich an diese Versprechung bis heute in weiten Teilen nicht gehalten.
Obwohl die Regierung in dieser Woche die Übernahme der Anteile am finanziell angeschlagenen Gaskonzern Uniper bekannt gegeben hat und dem Vernehmen nach auch ein Staatseinstieg bei Sefe (früher
Gazprom Germania) sehr wahrscheinlich ist, hält der Wirtschaftsminister an der Gasumlage fest. Damit würde die absurde Situation eintreten, dass zwei Staatsunternehmen über die Gasumlage - also
auf Kosten der Gaskunden - gerettet würden. In einer von der CDU/CSU-Fraktion spontan einberufenen aktuellen Stunde hat Habeck auf die Unionskritik hin die Gasumlage erneut verteidigt - obwohl er
selbst Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit derselben habe. Die Umlage soll neben der kürzlich beschlossenen Verstaatlichung Unipers fortbestehen. Anpassungen derselben seien aber zunächst
nicht geplant; schließlich sehe das Gesetz eine quartalsweise Justierung der Umlage vor und der Staatseinstieg bei Uniper könne frühestens zum Jahresende vollzogen werden. Nach jetzigem Stand
wird die Gasumlage wohl zum 01.10. kommen. Die Unionsfraktion fordert weiterhin den Wegfall der Chaos-Umlage und hat dies in der zurückliegenden Sitzungswoche erneut und in namentlicher
Abstimmung beantragt.