Steffen Bilger
In der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung stellte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, die enormen Belastungen der Landwirte, aber auch der Bäcker, der Gärtner, des Mittelstands insgesamt der Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber. Landwirtschaftsminister Özdemir ist angesichts der immens steigenden Energiepreise gefordert, den wesentlichen Stützen unserer Nahrungsmittelproduktion zur Seite zu stehen. Aber in den Ampel-Beschlüssen finden sich weder Hilfen für die betroffenen Betriebe noch Aussagen zur Unterstützung der Landwirte bei ihren aktuellen Herausforderungen bis hin zum Stallumbau für mehr Tierwohl. Der Bundeslandwirtschaftsminister fällt mehr durch gefällige Rhetorik als durch Taten auf.
Auch in der Frage der globalen Ernährungssicherung zeigte sich Özdemir lange untätig, bis er letztlich doch die entscheidende Kurskorrektur vornahm. Die ursprünglich für 2023 geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen kommt nun nicht mehr. „Alles andere wäre aber auch unverantwortlich gewesen angesichts der Kriegsfolgen und der in vielen Regionen bestehenden Hungerkrisen“, betonte Steffen Bilger. Der Unionsfraktionsvize hob in seiner Rede außerdem hervor, welche Bestandteile der europäischen Agrarpolitik der Bundeslandwirtschaftsminister nun endlich aktiv mitgestalten sollte. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur muss wegen drohender Einschränkungen für Land- und Forstwirtschaft nachgebessert werden, die Industrie-Emissionsrichtlinie darf wegen der Auswirkungen auf unzählige landwirtschaftliche Betriebe nicht unverändert beschlossen werden und die EU-Pflanzenschutzverordnung belastet Gärtnereibetriebe und Weinbauern durch zu weitreichende Reduktionsziele. All diese Punkte bedürfen schnellen Handelns und der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Auch bei der Tierhaltung herrscht weitestgehend Unklarheit. Die Koalition hat ein Jahr nach der Bundestagswahl noch immer kein gemeinsames Konzept, wie die Landwirte beim Wandel der Tierhaltung unterstützt werden sollen. Auch in der gestrigen Debatte gab es dazu vor allem gegenseitige Vorhaltungen zwischen FDP und Grünen. Wegen der vielen Fragezeichen sieht die Zwischenbilanz des Landwirtschaftsministers für Steffen Bilger äußerst dürftig aus: „Kein „frisches“ Geld für die Investitionen in den Stallumbau, keine Finanzierung der laufenden Kosten – und ein Gesetzesentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung, der viel mehr Fragen offenlässt, als er Antworten gibt.“
Einen beschreitbaren Weg zeigt Bilger dem Bundesminister auf: „Neue Technologien und Innovationen können einen wesentlichen Beitrag bei der Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Krisen leisten. Widerstandsfähige Pflanzen, die Hitze und Dürren standhalten, sichern die Ernährung und bewahren die Biodiversität. Es ist möglich, Ernährung zu sichern und gleichzeitig Umwelt und Biodiversität zu schützen. Den Mut, diesen Weg einzuschlagen, lässt Özdemir jedoch bisher vermissen."