Fabian Gramling
In der Einladung zu einer Ausschusssitzung diese Woche wurde Robert Habeck als "Minister für Klimaschutz und Energie" angekündigt. Was ein kleiner Flüchtigkeitsfehler zu sein schien, ist leider schon lange eine traurige Realität. Habeck ist kein Minister für Wirtschaft. Nach einer hoffnungsvollen Anfangsphase im Amt nimmt seine Entfremdung von Unternehmen bedenkliche Züge an. In einer großen Krise fehlt dem grünen Minister nicht nur der Blick auf das Wesentliche, sondern überhaupt ein Verständnis für die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Während es der Industrie und den Mittelständlern inzwischen um die nackte Existenz geht, nimmt der Wirtschaftsminister nur Rücksicht auf seine Partei. Nur wegen einer anstehenden Landtagswahl kreiert er eine scheinheilige Lösung, zwei Kernkraftwerke in Reserve zu halten. Nach außen hin versucht er, sie als eine wichtige Entscheidung für die Versorgungssicherheit zu verkaufen. Tatsächlich weiß er aber ganz genau, dass administrative und technische Voraussetzungen für die von ihm ausgedachte Einsatzreserve so komplex sind, dass es dazu vermutlich nie kommen wird. Auch die Warnungen der Wirtschaftsweisen, die Strompreise werden durch den Wegfall der sechs Prozent der Stromversorgung noch mehr in die Höhe getrieben, dürfen dem Minister nicht entgangen sein. Aber sie lassen ihn kalt. Dabei brauchen die durch die Inflation gebeutelten Firmen nicht nur sichere Energie, sondern vor allem Energie, die sie auch bezahlen können. Kein Unternehmen und keine Branche in diesem Land können einfach aufhören, zu produzieren. Lassen Betriebe ihre Rollläden unten, haben viele Menschen keine Arbeit mehr und können ihre Familien nicht ernähren. Um das zu verstehen, muss man kein Volkswirt sein. Wenn ein Bäcker keine Brötchen mehr backt, weil die Gasrechnung unbezahlbar ist, und der Wirtschaftsminister als Antwort ihn on top mit einer Gasumlage belegt; wenn es einen immensen öffentlichen Druck braucht, damit die Regierung über einen Schutzschirm für den Mittelstand - das Rückgrat unseres Wohlstandes - überhaupt erst nachdenkt, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Habecks ideologische Politik und sein fehlendes Gespür für die existenziellen Nöte der Wirtschaft setzt deutsche Unternehmen und die Privathaushalte einem Stresstest aus, den viele wahrscheinlich nicht bestehen werden.