Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Verteidigungsetat für 2023 beraten. Damit wird bereits der zweite Haushalt im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine debattiert. Es geht beim Einzelplan 14 um unsere Sicherheit und um Frieden in Europa. Das Geld aus dem Verteidigungshaushalt sichert und schützt unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Soziale Absicherung, Bildung, Familienförderung, Verkehrsinfrastruktur, all das ist sehr wichtig. Wenn wir in die Ukraine schauen, erkennen wir, dass all das ohne Frieden und Sicherheit nichts wert ist. Darum verwundert es, dass der Verteidigungsetat stagniert, ja, sogar schrumpft.
Dabei ist der Einzelplan 14 bereits jetzt zu gering. Wir sind konfrontiert mit steigenden Energiekosten, Personalkosten sowie Beschaffungskosten. Diese Situation trifft nicht nur die Menschen und Unternehmen in Deutschland, sondern auch die Bundeswehr: Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe müssen betrieben und betankt werden. Die Systeme, die wir durch das Sondervermögen beschaffen, müssen ebenfalls betrieben werden. Auch hierfür muss der Haushalt aufwachsen. Durch steigende Aufwendungen wird der Spielraum für Investitionen im Verteidigungshaushalt kontinuierlich sinken und in den nächsten Jahren auf null gehen. Das bedeutet, es wird kein Geld mehr für Investitionen geben!
Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon über ein halbes Jahr. Aus dem großen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz "mehr als 2 Prozent und Sondermögen" für Verteidigung aufzuwenden, ist "2 Prozent durch Sondervermögen" geworden. Was danach geschieht, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist oder wenn zusätzliche Investitionen zu tätigen sind, die über das, was im Sondervermögen abgebildet ist, hinausgehen, darüber wissen wir nichts. Das muss aber jetzt geklärt werden und darf keiner nachfolgenden Regierung, egal wie diese aussehen wird, aufgeladen werden.
Deutschland hat Verpflichtungen gegenüber der NATO einzuhalten. Dafür brauchen wir zeitnah moderne Waffensysteme und Munition. Das gelingt nur mit Investitionen und in Kooperation mit unserer Sicherheitsindustrie. Unsere Verbündeten müssen sich auf uns verlassen können, auch im Hinblick auf die Unterstützung des Freiheitskampfes der Ukrainer.
Die Ampel-Koalition treibt die Zeitenwende aber nicht nachhaltig voran, was man an den realitätsfernen Ausführungen der Verteidigungsministerin zum Verteidigungshaushalt merkt: Christine Lambrecht behauptet, erst seit Amtsübernahme der Ampel-Regierung würde gehandelt. Dabei wäre der Etat des Einzelplans 14 schon viel früher deutlich höher gewesen, wenn es nach CDU und CSU gegangen wäre. Und es war die SPD, die in der letzten Wahlperiode gezögert und Tornado-Nachfolge sowie Drohnenbewaffnung verhindert hat.
Für eine glaubwürdige Zeitenwende ist ein aufwachsender Verteidigungsetat notwendig. Eine glaubwürdige Zeitenwende verlangt kein Zögern und Zaudern, sondern aktives Handeln.