Andreas Jung
In dieser Woche war Sommersonnenwende. Der längste Tag des Jahres liegt hinter uns und die Ampel-Koalition hat ihr versprochenes Osterpaket immer noch nicht in die Tat umgesetzt. Aus dem Osterpaket wurde die Sommerflaute. Dabei gibt es keinen Grund zu zögern. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir die Energiewende mit Elan und Schwung vorantreiben. Und je schneller wir zeigen, dass wir ohne fossile Brennstoffe aus Russland auskommen, desto schneller werden auch andere Länder nachziehen. Die steigenden Weltmarktpreise für Öl und Gas werden die russische Kriegskasse nur weiterhin füllen, solange noch viele Länder auf die Importe angewiesen sind.
Gehen wir voran! Dazu ist es nötig, alle Quellen der Erneuerbaren zu nutzen: Solar- und Windenergie genauso wie Geothermie, Biogas und Wasserkraft. Leider hat die Ampel das Osterpaket in dieser Hinsicht nicht nachgebessert. Nach wie vor ist die Wasserkraft das faule Ei: Die angestrebten Regelungen werden zu einem Rückbau von Wasserkraftwerken führen. Unverständlich ist außerdem, warum weder Grüner Wasserstoff noch Energieeffizienz die Aufmerksamkeit bekommen, die sie benötigen.
Trotz ihrer Priorität für Wind und Sonne hat die Ampel auch hier erheblich Luft nach oben: Ein Windkonsens würde Verlässlichkeit für alle Beteiligten bringen. Aber so etwas geht nicht par ordre du mufti, sondern nur mit Partnerschaft auf Augenhöhe – verständigen statt überstülpen! Die Energiewende gelingt nur als breit getragenes Gemeinschaftswerk, nicht mit Durchregieren der Ampel von oben. Eine Deutschland-Reise des Ministers ersetzt nicht einen gemeinsam entwickelten Weg. Robert Habeck hat für eine solche Verständigung keinen einzigen Versuch unternommen. Die Regierung spricht von einem „Pakt mit den Ländern“ und schlägt gleichzeitig einseitig einen Pflock nach dem anderen ein. So vergibt sie die große Chance für ein breites Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen. So etwas brauchen wir aber: Der Prozess zur Klimaneutralität geht nur mit allen Ebenen und er dauert länger als die Regierungszeit der Ampel.
Auch bei der Sonne brauchen wir ein klares Signal für einen Boom auf Deutschlands Dächern. Wir beantragen deshalb im Deutschen Bundestag: Wer Photovoltaik aufs Privatdach schraubt, bleibt komplett steuerfrei! Und es muss auch Schluss sein mit dem Flickenteppich beim Netzanschluss neuer Anlagen. Der Anschluss einer Solaranlage muss genauso einfach werden wie der Anschluss eines Elektroherdes. Die Freude an der Sonne auf dem Dach darf nicht länger durch Bürokratie am Schreibtisch getrübt werden! Mit alldem muss es uns insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele erreichen. Als klimaneutrales Industrieland wollen wir den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen. Nur dann leisten wir nicht nur unseren eigenen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzen auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel. In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung: Alles, was wir hier für Klimaschutz tun, muss auch „weltfähig“ sein.