Der Ausbau der Windenergie an Land ist zentrales Anliegen der Bundesregierung in ihrer Klima- und Umweltpolitik. Dazu sollen mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz Genehmigungsverfahren
vereinfacht und so auch der Bau von Windrädern in Landschaftsschutzgebieten erleichtert werden.
In meiner Plenumsrede zur ersten Lesung dieses Vorhabens habe ich betont, dass die Absicht zwar gut, die Umsetzung jedoch verfehlt ist. Der Artenschutz für bedrohte Vögel wird beim Bau von
Windkraftanlagen für bestimmte Arten beschränkt, der Schutzabstand zu Windrädern willkürlich verringert. Zug- und Rastvögel werden nicht beachtet. Gleichzeitig sollen millionenschwere,
verwaltungsintensive Artenhilfsprogramme aufgelegt werden, um für Vogelarten Ausweichhabitate zu schaffen. Die Rechtssicherheit ist nicht geklärt, weil die Regelungen im Widerspruch zu
europäischem Recht mit Vogelschutz- und FFH-Richtlinien stehen. Eine pauschale Festlegung von zwei Prozent der Landesfläche als Ausbauziel schränkt auch die kommunale Planungshoheit ein.
Es gelingt uns hoffentlich in den anstehenden Beratungen, die schlimmsten Auswüchse zu unterbinden, so dass es zu einer wirklichen Beschleunigung bei Planungen und Genehmigungsverfahren kommt und
der Artenschutz sich nicht in überdimensionierten Ausgleichzahlungen für Schutzprogramme erschöpft. Doch der Windkraftausbau kann nur der Anfang sein. Beschleunigung von Planung und Genehmigungen
darf sich nicht auf Windkraft beschränken. Vielmehr müssen auch Freiflächenphotovoltaik, Geothermie, Biogas und Wasserkraft gestärkt und zügig ausgebaut werden. Auflagen wie
Flächenausgleichsregelungen beim Bau von Photovoltaikanlagen sollten ebenso aufgehoben werden wie eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfungen bei
Großprojekten ermöglicht werden sollte.
Die Konzentration auf eine regernative Energieart reicht nicht aus, um Energieunabhängigkeit und die Klimaschutzziele zu erreichen. CDU/CSU stehen für die Stärkung aller regenerativen Energien im
Einklang mit einem Arten- und Naturschutz, der besser geplant und maßvoller ist als es die Vorhaben der Bundesminister Habeck und Lemke sind.