Die Debatten in dieser Woche haben immer wieder eines ganz deutlich hervorgehoben: Der vorliegende Bundeshaushalt 2022 wird den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht gerecht. Der Bundeshaushalt befindet sich infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges in einer Schieflage. Und die Regierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Statt eine zielgerichtete Personalbremse durchzusetzen, wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht. Die hohe Neuverschuldung belastet aber über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen.
Gleichzeitig ächzen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unter den extremen Teuerungen beispielsweise bei Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie. Hier muss wirksam gegengesteuert werden.
Gerade vor dem Hintergrund der Mai-Steuerschätzung und prognostizierten gesamtstaatlichen Steuermehreinnahmen von 220 Mrd. Euro im Zeitraum 2022-2026 sollten weitere Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden. Bund, Länder und Gemeinden können mit gut 40 Mrd. Euro im Jahr 2022 rechnen. Mehreinnahmen sollten nicht für fragwürdige Programme ausgegeben werden. Gezielte Entlastungsmaßnahmen sind stattdessen das Gebot der Stunde. Hierzu sollte auch auf die Rücklage zurückgegriffen werden. Im Bundeshaushalt sind immerhin 48,2 Mrd. Euro „geparkt“.
Die jetzige schwierige Situation mit Inflationsraten von über 7 % ist der richtige Zeitpunkt, diese Rücklage zu mobilisieren! Stattdessen hat sich die Regierung für ein buntes Wünsch-dir-was entschieden. Die realen Probleme dagegen werden kaum angesprochen – geschweige denn gelöst! Der Bundeshaushalt wäre eine gute Gelegenheit gewesen, den Koalitionsvertrag neu zu bewerten. Stattdessen müssen wir feststellen: Die Zeitenwende fällt aus.