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Klarer und verlässlicher Kurs in der Innenpolitik nötig – auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach am Donnerstagmorgen im Plenum des Deutschen Bundestages in der zweiten Beratung über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der von der Ampel vorgelegte zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 wird den großen Herausforderungen unserer krisengeschüttelten Zeit nicht gerecht. Throm machte deutlich: Auch in der Innenpolitik fehlt der klare Kurs. Ganz im Gegenteil, Frau Innenministerin Faeser habe sich von Beginn an widersprüchlich und verunsichernd verhalten – sei es beim Kampf gegen Kindesmissbrauch, bei der Cyberabwehr, beim Bevölkerungsschutz oder aber in der Migrationspolitik. Throm zeigte auf, dass dieser Widerspruch schon bei der Besetzung ihres eigenen Hauses mit Staatssekretären anfängt. Die wichtige Position des verbeamteten Staatssekretärs sei seit 6 Monaten unbesetzt, dafür gönne sich Frau Faeser drei Parlamentarische Staatssekretäre, die ihr den Rücken für den hessischen Wahlkampf freihalten sollen. Hierzu Throm: „Aber, Frau Ministerin, das Innenministerium ist keine Wahlkampfzentrale, und es ist in der Tat zu wichtig, als dass es eine Teilzeitministerin auf Abruf vertragen kann.“  

Besonders wichtig findet Throm die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Auch hier lasse Frau Innenministerin Faeser aber die notwendige Klarheit und Konsequenz vermissen. Es brauche gesetzliche Mindestspeicherfristen und den Zugriff auf IP-Adressen. Unklarheiten oder gar ein Zurückrudern wegen der Ablehnung durch FDP und GRÜNE seien hier völlig fehl am Platz. Throm nahm die Innenministerin beim Zugriff auf IP-Adressen beim Wort und hoffte sehr, dass die Bundesinnenministerin auch in diesem Punkt gegenüber Justizminister Buschmann (FDP) durchhalten nicht wieder zurückrudern werde. „Denn“, so Throm, „wir müssen hier einen besseren Schutz und bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei diesen widerwärtigen Taten von Kindesmissbrauch schaffen.“ Für den Bevölkerungsschutz forderte Throm statt widersprüchlicher Aussagen zu Notvorräten mehr Geld und fragte: „Wo bleibt da ein kräftiger Vorschlag aus Ihrem Haus für diesen Haushalt?“ Man habe nicht erwartet, dass gleich 10 Milliarden Euro auf einmal in den Haushalt eingestellt werden, „aber 0,77 Prozent dessen, was erforderlich ist, ist eindeutig zu wenig.“, so Throm.

 

# Video der Rede von Alexander Throm