Beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt Entwicklungsministerin Schulze hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Als erste Amtshandlung hatte die Ministerin ihren Amtsvorgänger Gerd Müller per Zeitungsinterview für fehlende Finanzmittel, insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung, kritisiert. Dass Gerd Müller stets für eine Erhöhung der Mittel der Entwicklungshilfe gekämpft hat, scheint die Ministerin nicht nur damals vergessen zu haben. Mit dem vorgelegten zweiten Regierungsentwurf zum Einzelplan 23 für den Haushalt 2022 zeichnete die Entwicklungsministerin jenes Bild, welches sie Herrn Müller vorgeworfen hatte: keine ausreichenden Finanzmittel für die Krisen und für die Entwicklungsbedarfe in dieser Welt!
Die Bundesregierung hat in letzter Minute die Kurve bekommen und verstanden, dass eine Absenkung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges in der Ukraine selbst und weltweit, v.a. für die Ernährungssicherung, Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht werden würde. Unsere Kritik nach Vorlage des zweiten Regierungsentwurfs und auch die Kritik der Zivilgesellschaft haben also gefruchtet!
Die von der Ministerin gerne betonte „Feministische Entwicklungspolitik“ blieb im Regierungsentwurf ohne substanzielle finanzielle Mittel. Insofern war es verwunderlich, wenn zögerlich und erst auf Nachfrage die notwendigen Finanzierungsmittel eingeplant werden. Zu kritisieren ist leider auch, dass der Titel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgeht. Denn auch die Privatwirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern. Der Rückgang der Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich zeigt, dass man diesem Instrument der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft offenbar keine große Bedeutung mehr beimisst. Das ist umso schwerwiegender, da dieser Umstand beleuchtet, dass die Bundesregierung keinerlei Strategie gegenüber chinesischen Investitionen in Afrika, Asien und Südamerika verfolgt. Unzureichend bleibt die Mittelausstattung für die Zukunft. Es braucht Klarheit durch eine Anpassung des Finanzplans, um die globalen Herausforderungen auch in Zukunft angemessen zu adressieren! Die Entwicklungsministerin muss mit der Finanzplanung beweisen, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Bislang sieht es nicht danach aus!