PLENUM | Steffen Bilger
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende. Bis in das Bundesumweltministerium ist das bisher offensichtlich noch nicht vorgedrungen. Der Handlungsdruck werde aber ein Vierteljahr nach dem russischen Angriff Tag für Tag größer, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz am Dienstag.
Steffen Bilger verdeutlichte: Die Umweltministerin könnte sich auf europäischer Ebene für die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und einen pragmatischen Weg bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen. Die Ministerin könnte die Frage nach dem vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke neutral prüfen lassen, sich – angesichts der steigenden Preise für Produktions- und Konsumgüter – in Brüssel für ein Belastungsmoratorium einsetzen oder durch die Aufwertung der Kreislaufwirtschaft die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduzieren. Auch die positive Klimawirkung von Biokraftstoffen könnte die Bundesministerin anerkennen. Zur Bewältigung der Kriegsfolgen und für das Erreichen der Klimaneutralität ist Deutschland zudem auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen. Dafür ist eine umfassende Beschleunigung der Planungsverfahren unabdingbar. Für diese und viele weitere Themen könnte sich die Bundesumweltministerin stark machen. Sie tut es aber nicht.
Auch im Verbraucherschutz, der ebenfalls in den Verantwortungsbereich von Ministerin Lemke fällt, herrscht Stillstand. Anstatt sich für Entlastungsmaßnahmen durch die inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates an die Bürger einzusetzen, verliert sich die Bundesregierung in Einzelmaßnahmen, die große Teile der Bevölkerung nicht erreichen.
Bundesministerin Lemkes stures Abarbeiten des Koalitionsvertrages verkennt den Ernst der Lage vollkommen. In einer Krise sollte die Bundesregierung auch in der Lage sein, „den eingeschlagenen Kurs da zu revidieren, wo es Sinn macht“, so Steffen Bilger.