Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Jeder fünfte Euro fließt an Minister Hubertus Heil. Doch statt das Geld vernünftig zur Entlastung der Menschen einzusetzen, werden im Wochentakt neue Versprechungen verkündet, aus denen am Ende leider nichts wird. Hubertus Heil will ein Bürgergeld einführen, die meisten Hartz-IV-Sanktionen abschaffen und ganz neu auch noch ein sogenanntes „soziales Klimageld“. Wenn es um neue Ausgaben geht, wird der Bundesarbeitsminister kreativ. Bei der Frage der Finanzierung bleibt er allerdings vage. Die Ironie an dieser selbsternannten Fortschrittskoalition ist jedoch, dass diese an ihren ganzen Wahlversprechen nur deshalb festhalten kann, weil wir als Union in den letzten 16 Jahren mit der Schwarzen Null dafür gesorgt haben, dass Deutschland überhaupt solide Finanzen hat.
Auch das angekündigte Entlastungspaket entpuppt sich als Belastungspaket, denn Studenten, Rentner und viele andere werden nicht entlastet und mit den steigenden Preisen allein gelassen. Das am vergangenen Wochenende verkündete „soziale Klimageld“, wurde nur wenige Stunden später schon wieder von Bundesfinanzminister Lindner einkassiert. Im Haushalt von Minister Heil finden sich nur unkonkrete Konzepte, aber keine Antworten auf die brennenden Herausforderungen, vor denen unser Arbeitsmarkt steht. Während wir einen massiven Fachkräftemangel haben, schafft die Ampel-Bundesregierung mit dem Sanktionsmoratorium das Prinzip des Förderns und Forderns ab. Das hilft vielleicht den Zustimmungswerten an der SPD-Basis, aber ganz sicher nicht dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Prioritäten des Bundesarbeitsministers sind leider völlig falsch gesetzt. Statt immer mehr Plänen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger mehr Planbarkeit. Daran werden wir als Union die Ampel-Bundesregierung messen.