Am Donnerstag der Haushaltswoche debattierte der Bundestag den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den die Ampel für das laufende Jahr um 7,4 Prozent reduziert. Die Bundesregierung streicht an wichtigen Stellen und zeigt damit ihre mangelnde Wertschätzung für die Landwirtinnen und Landwirte und den ländlichen Raum insgesamt. So wird unter anderem der Zuschuss für die Unfallversicherung der Landwirte so stark gekürzt, dass die Betriebe mit einer Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft von mindestens 18 Prozentpunkten rechnen müssen. In der aktuellen Krisensituation das völlig falsche Signal. Des Weiteren wird das Investitionsprogramm Landwirtschaft, mit dem Bauern bei der Anschaffung moderner, umweltfreundlicher Technik unterstützt werden sollen, um insgesamt 67 Mio. Euro verringert. Auch ein Anteil des Bundesprogramms ländliche Entwicklung (BULE) steht auf der Streichliste der Ampel. Stattdessen steigen die Personalausgaben des Ministeriums in 2022 um über 65 Mio. Euro an. Investitionen zu mehr Tierwohl oder zum Stallumbau, die der Minister mehrfach angekündigt hatte, sucht man im aktuellen Haushalt vergeblich.
In der Debatte, die Josef Rief als Haushälter der Union für diesen Einzelplan begann, forderte er Bundesminister Özdemir auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und etwas gegen die Hungerkatastrophe in Afrika zu tun, die durch den Ukrainekrieg drohe. Es reiche nicht aus, hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben, die die EU gewähre. Möglich wäre etwa, auf ökologischen Vorrangflächen und auch auf ackerfähigem Grünland mehr Brotgetreide anzubauen. Andere Länder wie Österreich machten dies. In Deutschland sei lediglich der Anbau von Futtermitteln ohne Pflanzenschutz erlaubt worden. Das werde der aktuellen Herausforderung nicht gerecht, so Rief.
Rief beklagte auch die Ungewissheit bei der Verteilung der 60 Mio. Euro EU-Hilfsgelder für die Landwirtschaft, die der Bund um 120 Mio. Euro aufstocken will. Bisher sei aus dem Landwirtschaftsministerium nur bekannt, dass Ackerbaubetriebe und Milchviehhalter von der Hilfe in der Form ausgeschlossen werden sollen. Die Union hatte bereits in den Ausschussberatungen eine schnelle Hilfe für alle Bauern vorgeschlagen, dass über einen Zuschuss zum Agrardiesel die Landwirtschaft bei den hohen Energiekosten direkt entlasten würde. Das hatte die Ampel abgelehnt. Der zusammengestrichene Agrarhaushalt wird den Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit in der aktuellen Situation überhaupt nicht gerecht.