Deutschland muss im Umgang mit den großen Herausforderungen dieser Zeit schneller werden. Dazu zählen der nachhaltige Umbau zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Erhaltung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft sowie der Versorgungssicherheit. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine funktionierende Infrastruktur unverzichtbar. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, stellte in seiner Rede zum Antrag der Union „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ klar: „Wir brauchen deshalb umfassende Investitionen, nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Aufgrund der Uneinigkeit zwischen Rot-Grün und Gelb beschränkt sich die Bundesregierung bislang auf Beschleunigung bei der LNG-Infrastruktur und Windkraft. Aber Deutschland ist auch angewiesen auf moderne Industrieanlagen, gut ausgebaute Verkehrswege, eine optimale digitale Infrastruktur, Verbesserungen beim Hochwasserschutz, im Bereich der Wassernetze und vieles weitere mehr.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag umfassend dargelegt, was in den einzelnen Bereichen nun erforderlich ist. Die Ampel-Koalition hat das Thema zwar auf ihre Agenda gesetzt, aber das was passiert, ist zu wenig. Die unterschiedlichen Regierungsfraktionen streiten stattdessen darüber, was „gute“ und deshalb zu beschleunigende, und was „weniger gute“ Infrastruktur ist. Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderungen sind Diskussionen dieser Art vollkommen fehl am Platze.
Die Bundesregierung ist zudem gefordert, sich dem Thema auch auf europäischer Ebene anzunehmen. Die EU-Kommission strebt mit dem "Green Deal" umfassende Veränderungen in Europa an. Mit den bisherigen Planungs- und Umsetzungszeiträumen werden diese Ziele nicht zu erreichen sein. Daher müssen auch Regelungen auf europäischer Ebene auf den Prüfstand. „Ich erwarte“, so Steffen Bilger in seiner Rede, „von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer und internationaler Ebene mutig und engagiert für Anpassungen am Rechtsrahmen einsetzt, wenn diese geboten sind.“ Mit dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Leider wurde in der Debatte einmal mehr die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen deutlich. Nach den Reden von SPD- und Grünen-Abgeordneten ist nicht zu erwarten, dass diese Bundesregierung umfassend zur Beschleunigung beitragen möchte. Umso mehr wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiter gefordert sein, die Ampel unter Druck zu setzen und für die Umsetzung der Vorschläge der Union zu streiten.