Leider hat der Kanzler wieder nichts gesagt!
Unter diesem Motto stand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagvormittag. Anlass für einen der eher seltenen Auftritte des Kanzlers vor der Abgeordneten war der außerordentliche Europäische Rat, der Ende des Monats zusammenkommen wird. Es ist gute Tradition im Deutschen Bundestag, dass sich der Regierungschef zuvor den Abgeordneten erklärt.
Wer allerdings endlich eine Positionsbestimmung von Olaf Scholz erwartet hatte, wurde wieder einmal enttäuscht. Erneut hat der Bundeskanzler zwar versichert, dass Deutschland und Europa der Ukraine beistehen werden. Jede Konkretisierung dieses Versprechens fehlte aber. So äußerte sich Scholz nicht dazu, ob er die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die EU befürwortet oder ablehnt. Zwar verwies er richtigerweise darauf, dass ein Beitrittsverfahren viele Jahre oder Jahrzehnte dauern wird und ein schneller Beitritt der Ukraine nicht möglich sei. Aber auch zu der Frage, welche Formen der Kooperation in der Zeit der Beitrittsverhandlungen neu geschaffen werden müssen, damit in der Ukraine und in den übrigen Beitrittskandidaten des westlichen Balkans keine Enttäuschungen aufkommen, ließ er unbeantwortet. Dies fiel deshalb auf, weil der französische Präsident Macron bei seinem jüngsten Antrittsbesuch in Berlin genau dafür Vorschläge unterbreitet hatte. Und schließlich schwieg der Bundeskanzler auch zu der wichtigen Frage, ob der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges mit gemeinsamen europäischen Schulden finanziert werden soll.
Nachdem die Bundesregierung schon bei den Waffenlieferungen an die Ukraine mehr redet als handelt, ist sie auch europolitisch ein Ausfall. Ob aus Erschöpfung oder aus Uneinigkeit innerhalb der drei Regierungsparteien: Deutschland fällt derzeit als europäischer Motor vollkommen aus, Deutschland hat derzeit keine europäische Stimme.