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Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation

Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Sie wird vor allem von einem Rückgang verfügbarer Waren getrieben. Besonders spürbar sind die hohen Preise an den Tankstellen und bei sonstigen Energiebezügen, aber auch beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Zusätzlich schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahin. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch der Ampel auf das Inflationsgeschehen sind unzureichend. Durch die Inflation steigen die Steuereinnahmen. Diese muss die Ampel nutzen, um die Inflationslasten in der Breite effektiv zu mildern und einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen zukünftige Inflation aufzuspannen. Die Ampel verstrickt sich beim Thema Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen bedarf es aber jetzt eines entschlossenen Handelns, um eine gezielte Entlastung der Breite der Gesellschaft zu erreichen. Wir brauchen den raschen und vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Und wir brauchen mehr als eine Energiepauschale für einige: Wir brauchen eine Ausweitung der Hilfen, denn mit der geplanten Regelung fallen Rentnerinnen und Rentner genauso aus dem Raster der Ampel wie Studierende oder junge Familien und andere Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen.

Die Bekämpfung der Inflation müssen wir längerfristig denken. Für die Jahre 2022 und 2023 sind Senkungen der Energie-, Strom- und Umsatzsteuer – insbesondere für Kraftstoffe – unvermeidlich. Die Ampel sollte dazu bereits jetzt entsprechende Regelungen erlassen. Außerdem brauchen Pendlerinnen und Pendler endlich eine echte und dauerhafte Entlastung. Um mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise langfristig zu sichern, muss die Ampel außerdem strukturelle Maßnahmen ergreifen: Deutschland braucht dringend eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Hierzu gehört neben der Umsetzung von Handelsabkommen wie CETA auch die schlichte Maßnahme, alle zur Verfügung stehenden Ackerflächen landwirtschaftlich zu nutzen. Der Schutzschirm gegen die Inflation wird resilienter, wenn er auf möglichst vielen Aspekten beruht. Wir werden uns dafür stark machen, die einzelnen Maßnahmen im Parlament zu verabschieden.

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