Alexander Throm
Am Freitagvormittag sprach Alexander Throm, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel
„Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“.
Schon Horst Seehofer hat den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet und einen 89-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es, dass
die jetzige Bundesinnenministerin Faeser diesen Weg fortführt. Das eint uns auch mit der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Mit unserem Antrag fordern wir die Ampel-Koalition
zu einem effektiven Vorgehen gegen jede Art von Extremismus auf. Denn Extremisten bedrohen unsere wehrhafte Demokratie von allen ideologischen Seiten. Die neuen Höchststände bei der politisch
motivierten Kriminalität sollten ein Alarmzeichen für die Ampel-Koalition sein, sich jedem politischen Extremismus entschlossen entgegenzustellen – ob von rechts, links oder mit islamistischem
Hintergrund. Eine wehrhafte Demokratie muss alles dafür tun, die heimtückischen Pläne von Extremisten zu durchkreuzen. Bundesinnenministerin Faeser aber blockiert und zögert. Neben dem
entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus sollte die Bundesinnenministerin so schnell wie möglich Aktionspläne gegen den islamistischen Terrorismus und den Linksextremismus vorlegen.
Nach sechs Monaten im Amt ist überhaupt nicht erkennbar, was Frau Faeser dem islamistischen Terrorismus entgegensetzen will. Die Finanzströme in Moscheevereinen müssen aufgedeckt werden, denn Sie
sind die Keimzellen des politischen Islamismus. Militante Linksextremisten werden immer gewalttätiger und radikaler. Die Verteidigung der Demokratie braucht Prävention, aber eben auch effektive
Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf der Höhe des technischen Fortschritts. Nur so können extremistische Netzwerke aufgedeckt und bekämpft werden. Die Blockade der Ampel-Regierung bei der
Überwachung der digitalen Kommunikation von Terroristen und Extremisten gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Gegen Extremismus in allen seinen Formen vorzugehen heißt, gemeinsam
für unsere Demokratie einzustehen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Bedrohungen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen und stehen für einen wehrhaften und
handlungsfähigen Rechtsstaat.
# Video der Rede von Alexander Throm
