Nina Warken
Die Regierungsfraktionen haben sich bei der Debatte um eine Coronaimpfpflicht in Gruppenanträge geflüchtet, statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer Stimme einen tragfähigen Gesetzentwurf einzubringen. Das Ergebnis: Bei der Abstimmung am Donnerstag war kein Vorschlag mehrheitsfähig. Uns als CDU/CSU wurde in den vergangenen Tagen und während der Plenardebatte seitens der Ampelparteien Untätigkeit vorgeworfen. Dagegen möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal vehement protestieren, denn wir haben bereits vor Wochen ein der aktuellen Lage angemessenes Konzept vorgeschlagen.
Mit dieser Geschlossenheit haben wir Verantwortungsbewusstsein in dieser schwierigen Situation gezeigt – anders als die Regierungsfraktionen. Unser Konzept schafft verhältnismäßige
Voraussetzungen, falls im Herbst eine neue, schwerwiegende Virusvariante eine Impfpflicht nötig machen sollte. Vor allem bietet es für alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort. Was
beinhaltet unser Impfvorsorgegesetz? Erstens ein Impfregister, das uns eine breite Datengrundlage schafft. Zweitens einen Impfmechanismus, der keine starre Impfpflicht, etwa für bestimmte
Altersgruppen, vorsieht. Wir fordern ein Modell, das angemessen auf künftige Entwicklungen reagiert. Und drittens eine verbesserte Impfkampagne.
Zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, wäre angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig. Und: Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung,
wie die Maskenpflicht, einfach auslaufen lässt, der kann parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen. Damit hat sich die Ampel selbst in eine
Sackgasse der Rechtsunsicherheit manövriert. Die Regierungsfraktionen sind mit ihrem Antragswirrwarr krachend gescheitert. Klar bleibt dennoch, dass wir dringend vorsorgen müssen, falls im Herbst
eine schwerwiegendere Virusvariante auf uns zukommt. Darum bleibt die Union gesprächsbereit, wenn die Ampel an einer vorausschauenden, sachgerechten Lösung interessiert ist. Wir sind bereit,
Verantwortung zu übernehmen und das Beste für die Menschen in unserem Land zu erreichen!