Diana Stöcker
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine bringen sich hunderttausende Menschen aus der Konfliktregion in Sicherheit und finden nicht nur in den Nachbarstaaten der Ukraine, sondern auch in
Deutschland einen Ort, an dem sie geschützt sind. Mehr als 300.000 Geflüchtete sind bereits in Deutschland angekommen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Während die Hilfsbereitschaft
hierzulande überwältigend ist, hinkt der Staat bei der Organisation von Hilfe, Sicherheit und Integration für die Kriegsflüchtlinge hinterher. Die Aufgaben werden momentan maßgeblich von
ehrenamtlichen Helfern, privaten Stiftungen und Organisationen sowie den Kommunen gestemmt. „Ich kenne die Situation aus meiner Zeit als Bürgermeisterin in Rheinfelden, als im Jahr 2015 die
Aufnahme von Geflüchteten aus Syrien die kommunalen Verwaltungen sehr strapaziert haben“, stellt Diana Stöcker, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, fest. Die
Verteilung und Versorgung dieser Menschen laufe leider schleppend an, was ein Hinweis auf fehlendes Krisen- und Koordinierungsmanagement sei. „Gerade die medizinische Versorgung steht momentan
auf wackeligen Beinen, denn für die Kommunen bedeutet die Vorfinanzierung der Behandlungen, besonders der traumatisierten Menschen, eine große Unsicherheit“, so Stöcker, die Mitglied im
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ eingebracht, in dem das Kanzleramt dazu aufgefordert
wird, einen Krisen- und Koordinierungsstab einzurichten, der die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland gemeinsam mit den Ländern und Kommunen organisiert und dazu einen
nationalen Flüchtlingsgipfel durchzuführen. „Ein ganz wichtiger ist unsere Forderung nach einer gesundheitlichen Erstuntersuchung, um gezielt medizinische und/oder psychologische Unterstützung
und erforderliche Impfungen anbieten zu können“, betont die CDU-Politikerin. Gemeinsam mit den Ländern solle ein bedarfsorientiertes Unterstützungsprogramm für geflüchtete Kinder und Jugendliche
zur Bewältigung psychosozialer Belastungen etabliert werden.
Am Donnerstagabend hat sich nun der Bund nach dem Treffen mit den Länderchefs bereit erklärt, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem ist geplant, dass die
Vertriebenen künftig eine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch erhalten und damit Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, zu Jobberatung oder Sprachkursen. Die Forderung der Unionsfraktion
nach einem detaillierten Masterplan besteht indes weiter.