Dr. Inge Gräßle
Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan Forschung startet mit einem Minus von 2,5 Prozent. Das ist umso ärgerlicher, als dass das größte Wachstum innerhalb des Haushaltsplans für das eigene
Personal des Ministeriums eingeplant ist. Die allgemeine Projektförderung dagegen muss ein Minus von acht Prozent hinnehmen. Dabei sitzen genau dort Kreativität und Flexibilität. Es werden keine
Prioritäten gesetzt und auch keine Zukunftserwartungen erfüllt. 2019 gab es eine BAföG-Erhöhung um 15 Prozent. Jetzt gibt es 240 Millionen Euro mehr, aber natürlich nur für die Abfederung
der Coronafolgen. Ich finde es wichtig, die Coronafolgen bei den Studentinnen und Studenten abzufedern. Ich selbst weiß, wie wichtig BAföG ist: Ich habe mit dem BAföG sowohl das Abitur gemacht
als auch zu studieren angefangen. Nur glaube ich, dass man auch hier wirklich kleine Brötchen backen muss und aufhören muss, Selbstverständlichkeiten mit einer Lobhudelei zu übergießen, die für
alle normal denkenden Menschen schwer erträglich ist.
Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf das Aufstiegs-BAföG lenken. Die Gleichbehandlung der Ausbildungsgänge - berufliche Ausbildung, akademische Ausbildung - muss uns wichtig sein. Die berufliche
Schiene wird in den kommenden Jahren immer wichtiger. Beim Gespräch mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag in dieser Woche wurde deutlich, dass die Betriebe wegen des Bedarfs an Wärmepumpen
im Rahmen der Energiewende 60 000 zusätzliche Monteurinnen und Monteure brauchen. Das heißt: Hier müssen wir Geld zur Verfügung stellen, damit die Meister auch ausbilden können. Es geht hier um
eine fundamentale Aufgabe beim Management des Klimawandels. Also: statt Fridays for Future lieber Montag bis Freitag fürs Klima arbeiten - mit gut ausgebildeten Handwerkerinnen und
Handwerkern!
Gerade auch in Bezug auf die Erschließung neuer Energiequellen müssen wir außerdem den Ausbau von Wasserstoffanlagen vereinfachen. Hier müssen alle Ebenen zusammenwirken. Die Vereinfachung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren ist extrem wichtig. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Geld ist dabei nicht alles, Strukturreformen sind ebenso wichtig. Das schreibt die
Expertenkommission Forschung und Innovation in einem übrigens beeindruckenden Gutachten, und auch der Bundesrechnungshof schreibt es. Wir täten gut daran, mit Mut die Strukturen - auch auf
Bund-Länder-Ebene - so zu vereinfachen, dass auch die Projektträger vor Ort und die Kommunen besser mit dem zurechtkommen, was an Regulierung vorgelegt wird. Übrigens fehlt dann auch nicht mehr
das Geld für neue Aufgaben. Das ist der Stoff, aus dem Veränderungen gemacht werden. Und wir werden in den anstehenden Verhandlungen hart dafür arbeiten, dass diese so berücksichtigt
werden.
# Video der Rede von Dr. Inge Gräßle
