Michael Hennrich
Stockende Planungen und keine Ideen für eine Gesundheitspolitik jenseits des Managements der Corona-Pandemie - in seiner Bundestagsrede kritisiert Gesundheitspolitiker Michael Hennrich aus dem
Wahlkreis Nürtingen die Arbeit der ersten 100 Tage von Bundesminister Karl Lauterbach. Als Erklärer und Warner aus der Opposition hat sich Karl Lauterbach während der Pandemie einen Ruf
erarbeitet. Doch nun, im erreichten Amt geht er als Minister kaum ein anderes Thema an und selbst beim Management der Corona-Pandemie stockt es. Das neue Infektionsschutzgesetz schiebt
Verantwortung an die Länder ab, es droht ein altbekannter Flickenteppich und es passt mit den Lockerungen auch nicht so recht zu dem weiterhin sehr mahnenden Ton des Ministers. Bei jeder
Gelegenheit hebt Minister Lauterbach zudem hervor, wie wichtig ein Impfschutzgesetz wäre. Gleichzeitig hat er aber nicht einmal versucht, einen Kompromiss innerhalb der eigenen Reihen auf den Weg
zu bringen. So bleibt es bei Appellen: Für keinen der Gruppenanträge zeichnet sich eine Mehrheit ab.
Das erwartbare Defizit der Krankenkassen beläuft sich für das kommende Jahr auf 17. Milliarden Euro. Ohne Gegensteuern würde eine Rekorderhöhung des Beitrags anstehen. Auch hier fehlen bislang
Vorschläge von Minister Lauterbach. Selbst eine Vorhabenliste, ein übliches Instrument der Planung von Ministerien, hat der Minister noch nicht vorgelegt. So bleibt bislang völlig im Unklaren,
welche Themen der Minister Priorität beimisst. Hennrich schloss seine Kritik mit dem Hinweis, dass Karl Lauterbach aus dem Modus Pandemieminister in den eines umfänglich arbeitenden
Gesundheitsministers finden muss, der dringende Strukturreformen angeht.