Josef Rief
Der Haushalt des Bundes für Ernährung und Landwirtschaft schreibt in vielen Punkten die bisherigen Agrarprogramme fort. Allerdings werden die geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen
Sozialbereich zu Beitragserhöhungen bei der Berufsgenossenschaft, der Alterskasse und vermutlich der Krankenkasse führen, was in der aktuellen Situation unverantwortlich ist. Hier muss die Ampel
in den Haushaltsberatungen nachlegen. Positiv zu erwähnen ist, dass das Zukunfts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Landwirtschaft fortgeführt wird. Schade ist aber, dass die
Ausgaben für dieses Jahr zugunsten des kommenden Jahres verringert wurden. Bleibt zu hoffen, dass sich die versprochenen Mittel auch in der geplanten Höhe im Haushalt für 2023 wiederfinden und
das Programm wie versprochen bis 2024 zu Ende geführt wird.
Die Erhöhung der Mittel für den Insektenschutz wurde, wie von der Großen Koalition geplant, umgesetzt. Überraschend ist, dass im aktuellen Haushaltsentwurf keine weiteren Mittel für mehr Tierwohl
vorgesehen sind, was weit hinter den Ankündigungen des neuen Bundeslandwirtschaftsministers zurückbleibt. Erst im Jahr 2023 will er mit Investitionen in den Umbau der Tierhaltung beginnen. Die
Verzögerung ist völlig unverständlich, nachdem die Große Koalition mit dem Corona-Konjunkturpaket bereits 300 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Die geplanten Zuschüsse für eine
CMA-Nachfolge-Agentur zur Vermarktung deutscher Agrarprodukte wurden sogar komplett gestrichen. Der Krieg in der Ukraine hat bisher keine finanzielle Berücksichtigung im Agrarhaushalt gefunden.
Das wird sich so nicht halten lassen. In den nun folgenden Haushaltsberatungen wird die Union auf die dringend notwendigen Verbesserungen und die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich
hinwirken. Jetzt ist es dringend notwendig, um Hunger im Herbst zu verhindern, auch in Deutschland mehr Sommergetreide anzubauen. Josef Rief forderte in seiner Haushaltsrede am Donnerstag den
Bundeslandwirtschaftsminister auf, dafür die Nutzung von Brachflächen und geeignetem Grünland freizugeben.
# Video der Rede von Josef Rief
