Klaus Mack
Diese Woche legte die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor. Meine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich gleich zum Naturschutzetat des Haushalts halten dürfen. Eine
besondere Ehre, schließlich gilt das Haushaltsrecht als die Königsdisziplin des Parlaments. Für das laufende Jahr sind Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Milliarden Euro im Bundeshalt
vorgesehen, davon sind lediglich 2,2 Milliarden Euro für das Bundesumweltministerium eingeplant. Die Ausgaben für den Naturschutz sinken sogar.
Es wird auch in dieser Summe deutlich, dass die Grünen die Chance verpasst haben, das Umweltministerium in ein Transformationsministerium umzuwandeln. Schließlich sind die Zuständigkeiten für den
Klimaschutz an das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt abgegeben worden. Diese Trennung schadet insgesamt den hochgesteckten Zielen im Klima- und Umweltschutz und wirkt sich auch
schlecht auf den Arten- und Naturschutz aus. So sind nach Berechnungen des Umweltministeriums allein für das geplante Artenschutzprogramm mindestens 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Aber in
Wahrheit sieht der Haushaltsentwurf gerade einmal 1,6 Millionen Euro dafür vor: „Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, habe ich Umweltministerin Steffi Lemke
zugerufen.
100.000 Euro sind für Herdenschutzesel zum Schutz vor dem Wolf vorgesehen. Bei den deutschlandweit zunehmenden Wolfrissen ist das nur ein kosmetischer Betrag zum Schutz von Schafen und anderen
Weidetieren. Es muss jetzt Schluss sein mit der romantisierenden Vorstellung einzelner Tierschützer. „Meister Isegrim“ ist kein Kuschel-, sondern ein Raubtier. Die Aufnahme des Wolfes als
jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz darf deshalb kein Tabu mehr sein. Ich habe, dafür plädiert, anders als die Ampelfraktion, Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz - mit dem
Menschen - in Einklang zu bringen.
# Video der Rede von Klaus Mack
