Diana Stöcker
Die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition ist in dieser Woche besonders klar geworden in der Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Während die FDP den „Freedom Day“ zum 19. März
2022 durchsetzen wollte, haben die beiden anderen Koalitionspartner in den Verhandlungen offensichtlich wenig entgegenzusetzen gehabt und es zugelassen, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der
Pandemie aus dem Gesetz herausgestrichen werden. In der Debatte äußerte sich Diana Stöcker, Mitglied im Gesundheitsausschuss und direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim,
sehr deutlich und kritisierte das Gesetz als „den kleinsten gemeinsamen Nenner“, den sie als Standard für die restliche Regierungszeit der Ampelkoalition prognostizierte.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes fällt die Maskenpflicht ab dem 20.3. 2022 in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Weder im Supermarkt, noch in der Gastronomie oder in Schulen
wird das Maskentragen noch verbindlich sein. Hinzu kommt eine sogenannte „Hot-Spot“-Regelung, die allerdings im Gesetz sehr unbestimmt formuliert bleibt und nicht örtlich eingrenzt, was als
Hot-Spot bezeichnet werden kann. In diesen Hot-Spots kann die Maskenpflicht in Supermärkten, im Handel und in Schulen wieder eingeführt werden. „Es zeichnet sich ein unübersehbarer Flickenteppich
ab - abgesehen davon, dass diese Hot-Spot-Regelung handwerklich schlecht gemacht ist“, kritisierte Diana Stöcker die Pläne der Regierung in ihrer Rede.
Aber nicht nur innerhalb der Regierungskoalition war der Unmut über die neuen Regelungen zu erkennen. Noch größer und lauter war die Enttäuschung der Bundesländer über den leeren
Instrumentenkasten, den die Bundesregierung ihnen zur Bekämpfung der Pandemie nun überlässt. Mehrere SPD-geführte Landesregierungen, wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, haben eine
Erklärung abgegeben, in der sie ihr großes Unverständnis über die neuen Regelungen zum Ausdruck bringen. „Die neuen Regelungen tragen der aktuellen Situation in keiner Weise Rechnung, die
vulnerablen Gruppen, die Alten und Schwachen werden nicht ausreichend geschützt“, erklärte Diana Stöcker in ihrer Rede im Bundestag. Das schlechte Krisenmanagement gelte auch für die Aufnahme der
neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine, von denen jede dritte getestete Person mit Corona infiziert in Deutschland einreist. „Und in dieser Situation wird das Infektionsschutzgesetz auf ein
Minimum reduziert. Sie werden der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht“, schloss die Bundestagsabgeordnete ihre Rede. Denn die pandemische Lage ist bei Inzidenzen auf
Rekordniveau lange nicht vorbei.
# Video der Rede von Diana Stöcker
