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Handlungsfähigkeit für Unternehmen

Maria-Lena-Weiss

Die 40-jährige Abgeordnete Maria-Lena Weiss, die im Zuge der Bundestagswahl ihr Direktmandat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen erstmals erhielt und dadurch das langjährige Mandat von Volker Kauder übernahm, hielt am gestrigen Donnerstag ihre erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie positionierte sich Weiss zur vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022. Die Bundestagsabgeordnete führte zu Beginn ihrer Rede aus, dass die besagte Abschaffung der EEG-Umlage sinnvoll sei, da der Strompreis ein zentraler Schlüssel auf dem Weg hin zum verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist. Ein niedriger Strompreis wirke korrigierend auf das Verhältnis zwischen Strom und Gas sowie zwischen Strom und Öl. Sie wies darüber hinaus auf die aktuelle Situation der explodierenden Energiepreise hin. Das Anziehen der Weltwirtschaft nach Corona hätte zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine weiter ansteigen würden. Aus diesem Grund, so führte Maria-Lena Weiss aus, komme der Abschaffung der EEG-Umlage auch eine außerordentliche Notwendigkeit zu, ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich und vor allem sozial. Unter der Explosion der Energiepreise leiden die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft. So wies die Tuttlinger Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass schnellstens spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen notwendig seien, damit die Handlungsfähigkeit der Unternehmen gesichert und die Bürgerinnen und Bürger von den beträchtlichen Kosten entlastet würden.

Auf Grundlage dieser Ausführungen teilte sie der Regierungskoalition die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der EEG-Umlage mit. Zum einen, da damit rund 20 Prozent der vom Staat veranlassten Kostenbestandteile des Strompreises wegfielen, zum anderen, weil so die lähmende Bürokratie im Zusammenhang mit der ihr verknüpften Kompensationsmöglichkeit wegfällt. Aus diesen Gründen müsse, trotz der grundsätzlichen Haltung der Unionsfraktion Privatautonomie von Vertragspartnern zu respektieren, diese Reduzierung an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Das Ziel der preisdämpfenden Wirkung der Umlagesenkung müsse gewährleistet sein.

Schlussendlich forderte Maria-Lena Weiss die Bundesregierung auf, es nicht bei dieser Maßnahme zur Entlastung der Gesellschaft und Wirtschaft zu belassen. Hierbei verwies sie auf die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion, die nicht nur unbürokratisch, sondern auch schnell zu realisieren seien: die Senkung der Energiesteuer, die Verlängerung der Stromsteuer und Erstattung für die energieintensive Industrie sowie die Absenkung für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen von 19% auf 7%. Diese Maßnahmen seien notwendig, damit der Staat nicht durch gestiegene Steuermehreinnahmen finanziell von der Krise profitiere. Weiss bat die Bundesregierung mit Nachdruck darum, ihre Verantwortung wahrzunehmen, aktiv zu werden und die Energieversorgung wieder bezahlbar werden zu lassen.

# Video der Rede von Maria-Lena Weiss