Andreas Jung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der
Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Eine sichere und
verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag für eine sichere, bezahlbare
und souveräne Energieversorgung im Deutschen Bundestag gestellt.
Die Grundsatzentscheidungen stehen fest: Klimaneutralität bis 2045, Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung. Deutschland bezieht Gas sowie Öl und Steinkohle aus Russland. Die
hohen Importquoten erweisen sich als schwere Hypothek. Kurzfristig muss alles unternommen werden, um eine von Russland unabhängige Versorgung sicherzustellen. Wir fordern von der Bundesregierung
eine Prognose und ein umfassendes Konzept, wie eine mögliche Versorgungslücke bei der Gasversorgung im Winter 2022/23 ausgeglichen werden könnte. Deshalb muss die Bundesregierung für verschiedene
Szenarien Lösungsmöglichkeiten aufzeigen - auch für die kommenden Jahre. Dazu gehört auch der Bau der drei LNG-Terminals (Flüssiggas-Terminals) in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade sowie die
Suche nach weiteren Standorten und zur Überbrückung das Leasen von schwimmende LNG-Terminals. Auch auf europäischer Ebene muss sich Deutschland stärker abstimmen, gemeinsame
Energieinfrastrukturprojekte planen und Handelspartnerschaften schließen.
Wir fordern, dass alle bestehenden Alternativen für die Stromversorgung ergebnisoffen von der Bundesregierung geprüft werden. Gleichzeitig muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker
vorangetrieben werden. Dazu müssen etwa Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verkürzt werden. Die Ausbauziele müssen vom Bund mit den Ländern eng abgestimmt und unter Wahrung föderaler
Vielfalt umgesetzt werden. Wir wollen durch verschiedene Steuersenkungen den Preis für Kraftstoffe, Strom und Gas reduzieren. Es muss hier mehr getan werden als von der Ampel geplant. Durch die
höheren Preise hat der Staat auch erhebliche Mehreinnahmen. Nicht jede Auswirkung des Kriegs kann aufgefangen werden, aber mit gezielten Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass Mobilität und
Wohnen für alle bezahlbar bleiben.
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