Andreas Jung
Die Bundesregierung hat den sofortigen und vollständigen Stopp der Förderung effizienter Sanierungen und Neubauten verfügt – ohne Diskussion, ohne Information des Parlaments und ohne zu sagen,
wie es weiter geht. Und ohne zu differenzieren: Alle Standards, Neubau und Sanierung – alles auf Eis! Tausende von Bürgerinnen und Bürgern setzen auf diese Bundesförderung, um ihr Heim
energetisch zu sanieren oder weil sie sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen und diesen mit Klimaschutz verbinden wollten. Die Immobilienpreise sind vielerorts auf einem Rekordniveau
und die Baustoffpreise ebenfalls. Deshalb gehören energetische Sanierungen, Schaffung von neuem Wohnraum und Eigentumsbildung in der Breite der Bevölkerung ganz oben auf die Agenda staatlichen
Handelns. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Eigentum und mehr Klimaschutz durch energetische Sanierungen und Neubauten.
In der Fragestunde der Bundesregierung machte Andreas Jung als Sprecher für Klimaschutz und Energie gegenüber Minister Habeck deutlich: „Dieses Vorgehen beschädigt Vertrauen und es wird viel
Porzellan zerschlagen. Viele Menschen wollen sanieren oder bauen und planen das seit vielen Jahren. Gerade viele Familien zählen dabei auf Unterstützung. Sie alle brauchen jetzt schnell Klarheit:
Darum geht es, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.“
Mit einem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig
zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen sowie Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen zu
schaffen, indem eine solide, tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude geschaffen wird. Außerdem muss ein umfassendes Programm für klimaeffizientes Bauen
aufgelegt werden, das Anreize und Ambition verbindet.