Steffen Bilger
Steffen Bilger sprach in der Debatte in dieser Woche zu den Themen Umwelt und Landwirtschaft. Er machte in seiner Rede zur Umweltpolitik deutlich, dass Umweltpolitik aus einem Guss sein muss,
damit sie den bestmöglichen Nutzen für Mensch, Umwelt und Natur bietet. „Sie muss unideologisch an die Dinge herangehen. Sie muss technologieoffen und innovativ sein. Und sie muss integrieren,
Kompromiss und Ausgleich suchen und darf keinesfalls spalten“, betonte Bilger. Statt der erforderlichen Bündelung von Umweltpolitik stehe, so Bilger, nun eine weitere Fragmentierung zu
befürchten. „Wenn Herr Habeck Klimapolitik macht, dann muss natürlich auch Frau Baerbock Klimapolitik machen dürfen. Deshalb findet sich die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik und die
UN-Klimakonferenzen nun im Auswärtigen Amt.“ Dies sei ausschließlich grüner Machtarithmetik geschuldet.
Bilger befürchtet, dass dies sowohl deutschen Interessen als auch dem internationalen Klimaschutz schaden werde. Dazu könnte, so Bilger, auch der Streit um den Weg zur Klimaneutralität in Europa
beitragen, gerade in Bezug auf Gas und Kernkraft. „Klimaschutz in Europa ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber die Wege zur Zielerreichung können unterschiedliche sein; diese sollten Sie nicht
anderen vorschreiben wollen“, mahnte er. Für die nationale Umweltpolitik wünscht Bilger sich „echte Planungsbeschleunigung. Aber nicht nur für den Klimaschutz, nicht nur für die Energiewende,
sondern für die gesamte Infrastruktur.“ Abschließend ging Bilger auch auf die soziale Komponente des Umweltschutzes ein. Er warf der neuen Bundesregierung vor, den enormen sozialen Sprengstoff
kleinzureden, den die steigenden Energiepreise bergen würden.
Diesen Vorwurf erneuerte Steffen Bilger auch in seiner zweiten Rede in dieser Woche: Zum agrarpolitischen Programm der neuen Bundesregierung sagte er, dass die wilden Spekulationen um Preise für
bestimmte Lebensmittel lediglich Unsicherheit schürten und damit Spannungen erzeugten. Spannungen würde die neue Regierung auch erzeugen durch Ankündigungen rund um neue Verbote und Vorschriften
rund um die Nahrungsgewohnheiten der Bevölkerungen, „zum Beispiel bei Salz und Zucker“. Umso erstaunlicher seien all diese Eingriffe in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, da im
Koalitionsvertrag die Legalisierung von gesundheitsschädlichem Cannabis vorgesehen sei.
Bilger machte deutlich, dass er von der neuen Bundesregierung erwarte, sich an die Regeln des Rechtsstaates und Binnenmarktes zu halten. Und auch den internationalen Preisdruck könne die neue
Regierung nicht ignorieren - ebenso wenig wie die Fragen von Versorgungssicherheit und des finanziellen Auskommens unserer Landwirte. Den Ruf als oberster Anwalt der Landwirte, den der neue
Bundesminister Cem Özdemir sich zugesprochen hatte, müsse er sich erst verdienen. Bislang sei er vor allem ein Ankündigungsminister, so Bilger.