Andreas Jung
Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Aussprache zur Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung statt. Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte dabei deutlich, dass konsequenter Klimaschutz von vornherein immer mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialem Ausgleich zusammengedacht werden muss. Dazu
gehöre vor allem, Akzeptanz zu schaffen. Beim Erreichen der Klimaziele gelte: „Auf diesem Weg wird Mobilität bezahlbar bleiben, wird Energie bezahlbar bleiben, wird Wohnen in der Stadt und auf
dem Land bezahlbar bleiben. Dazu werden wir die richtigen Regeln auf den Weg bringen.“
Inzwischen gibt es hinsichtlich des Klimaziels einen breiten politischen Konsens. Die unions-geführte Bundesregierung hatte vergangenen Sommer vorgeschlagen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu
machen. Dies wurde im Anschluss gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Bundestag beschlossen. In der Debatte und auch noch im Wahlkampf hatten beide Parteien die Zielsetzung als zu ambitioniert
(FDP) bzw. als zu wenig ambitioniert (Grüne) kritisiert. Nun hat die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dieses Klimaziel in ihren Koalitionsvertrag übernommen.
Für Jung bleiben beim Koalitionsvertrag und den bisherigen Ankündigungen der Ampelkoalition jedoch viele offene Fragen: So müsse die Koalition erklären, wie sie anhand der aktuellen Studienlage
auf eine Zielmarke von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 komme. Ein simpler Verweis auf den Koalitionsvertrag reiche da nicht. Zudem müssen SPD, FDP und Grüne ihre
Haltung zum Bau von Gaskraftwerken klären, die auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden können. Einem Bekenntnis im Koalitionsvertrag steht dabei die zögernde Haltung des
Bundeswirtschaftsministers Habeck bei der aktuellen Diskussion um die EU-Taxonomie entgegen.
Jung machte deutlich, dass der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien nur mit Akzeptanz gelingen könne. „Wir brauchen den Ausgleich mit dem Artenschutz, mit dem Naturschutz, mit den
Anwohnern“. Das könne aber nicht einfach von der Bundesregierung verordnet werden, sondern gehe nur durch Überzeugung, durch Dialog mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit
den Menschen vor Ort. Zu einem nachhaltigen Ansatz, der Arbeitsplätze schafft, Klimaziele erreicht und die Menschen mitnimmt, gehört nach Ansicht von Jung nicht zuletzt auch die finanzielle
Nachhaltigkeit. „Die Schuldenbremse ist die Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht. Wir müssen beides zusammenbringen: die Verantwortung für Umwelt und Klima mit Blick auf die kommenden Generationen,
aber wir dürfen die kommenden Generationen auch nicht übermäßig mit Schulden belasten. Daran werden wir Ihre Politik messen. Das ist unser Weg.“