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Lukaschenko stoppen, keine neuen Pull-Effekte schaffen

Thorsten Frei MdB

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion angesichts der dramatischen Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze über die notwendigen Reaktionen debattiert. Was wir derzeit in Belarus an der Grenze zu Polen erleben ist eine menschliche Tragödie. Diese Bilder erinnern uns einmal mehr an die türkisch-griechische oder die marokkanisch-spanische Grenze, wo sich vor nicht allzu langer Zeit ähnliches abgespielt hat. Diese Geschehnisse haben nichts mit normaler Migration zu tun, sondern Menschen werden von einem Diktator unter Mithilfe von Russlands Präsident Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan im Sinne hybrider Kriegsführung gegen die EU eingesetzt. Dieses Vorgehen lassen wir nicht durchgehen.
Ganz entscheidend heute ist die absolute Solidarität mit Polen und den baltischen Staaten. Diese Länder sichern die EU-Außengrenzen unter größter Kraftanstrengung, so wie dies in den Verträgen vorgesehen ist. Nur mit einer sicheren Außengrenze kann es die Freizügigkeit ohne Binnengrenzen innerhalb Europas geben. Somit werden dort aktuell nicht polnische oder litauische Interessen vertreten, sondern zutiefst europäische Interessen.

Grundfalsch wäre es, wenn man diese Leute nun einfach alle aufnimmt und in Europa verteilt oder gar die Leistungen für Asylbewerber und damit die Anreize zur Migration nach Deutschland weiter erhöht. Denn dann geht das Kalkül von Lukaschenko auf, einen Keil in die EU zu treiben und durch einen immer weiter steigenden Migrationsdruck, der immer mehr Menschen anlockt, für Destabilisierung zu sorgen.

# Video der Rede