Kai Whittaker MdB
Die Welt trifft sich gerade in Glasgow und verhandelt über weitere dringend notwendige Klimamaßnahmen. Die Ampel hingegen verschanzt sich hinter verschlossenen Türen und sagt nichts. Die Aktuelle
Stunde am Donnerstag wäre eine gute Chance gewesen, zu sagen, was die Regierung in den nächsten vier Jahren beim Thema Klimaschutz eigentlich erreichen will. Was bisher zum Thema Klima nach außen
gedrungen ist, klingt wenig entschlossen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um zum Beispiel über ein neues transatlantisches Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln, um einen globalen
CO2-Emissionshandel einzuführen.
Und konkret in Deutschland ächzen die Menschen aktuell unter den horrenden Energiepreisen. Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um fast 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte
Belastung. Die Ampel fordere ich jetzt deshalb auf, das fortzuführen, was wir angestoßen haben. Als Union haben wir den CO2-Preis eingeführt. Daran war aber die feste Absicht geknüpft, dass wir
Steuern und Abgaben senken beziehungsweise abschaffen. Die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer dringlich abzuschaffen, das ist die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nun
schuldig.
Und wir werden es unterstützen, auf Energie den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer anzusetzen. Denn dadurch sparten die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ein Dreipersonenhaushalt
behielte beim Gas 210 Euro und beim Strom 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel. Das ist bares Geld für die Menschen. Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz die Grundlage für eine nachhaltige
Transformation hin zur Klimaneutralität geschaffen. Wir haben die internationalen Klimaziele für das Jahr erreicht. Beim Klimaschutz-Ranking sind wir innerhalb eines Jahres sogar um sechs Plätze
nach oben geklettert; das hat Germanwatch gerade eben festgestellt. Wir haben geliefert. Nun liegt es an der Ampel-Koalition, diesen Pfad nachhaltig auszugestalten. Wir sind gespannt, ob die
Ampel auf Grün springt.
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