Nina Warken MdB
Dass SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern, sondern sie Ende November auslaufen lassen wollen, ist mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen
ein völlig falsches Signal. Vor allem weist ihr Gesetzesentwurf einige Lücken auf: Es fehlen klare Regeln für 2G und 3G am Arbeitsplatz mit einem Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den
Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern ist bisher nur versprochen, aber noch nicht verankert. Zudem soll § 28 a Abs. 7 des
Infektionsschutzgesetzes abgeschafft werden. Diese Entscheidung ist inakzeptabel, denn hiermit würden den Ländern ihre individuellen und zur Eindämmung der Pandemie so wichtigen Handlungsoptionen
genommen. Stattdessen sollen sie in ein bundeweites Maßnahmenkorsett gezwängt werden, das ihnen die zur Bekämpfung der Pandemie dringend benötigte Flexibilität nimmt. Mit Blick auf die kommenden
Wintermonate verheißen die Pläne der Ampelparteien nichts Gutes.
Damit wir - mit der gebotenen Vorsicht - ein Bisschen mehr Normalität in unserem Leben möglich machen können, braucht es verlässliche Regeln. Die 2-G- und 3-G-Regelungen bieten solche
Voraussetzungen. Darum müssen wir auf sie vertrauen können und nicht fürchten müssen, dass die Person am Nachbartisch im Restaurant einen gefälschten Nachweis vorgelegt hat. An dieser Stelle gibt
es jedoch Strafbarkeitslücken, die wir als Union schon seit Längerem schließen wollen. Jetzt endlich, mit Einbringung unseres Gesetzesentwurfes, haben auch die Ampelparteien diesen Punkt
aufgegriffen. Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen in der gegenwärtigen Situation nicht aus. Wir als CDU/CSU fordern, dass entschiedener gehandelt wird und
Impfpassfälschungen und die Nutzung dieser Dokumente härter bestraft werden. Dazu haben wir in dieser Woche einen eigenen Antrag ins Plenum des Bundestages eingebracht.
In Zeiten wie diesen braucht es keine Selbstfindungsphase der Ampelparteien, sondern Sicherheit und klare Führung. Um dem unsicheren Kurs, den die künftige Bundesregierung derzeit fährt,
entgegenzusteuern, werden wir uns als konstruktiv-kritische Opposition auch im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv einbringen.