Alexander Throm MdB
In Anwesenheit Hinterbliebener und Betroffener des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat der Bundestag am Donnerstag
den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) beraten. Alexander Throm, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, der als ordentliches
Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum sprach, dankte den Gästen für ihr Kommen und betonte, dass es dem Bundestag eine Ehre und ein Bedürfnis sei, sie bei
dieser Debatte dabei zu haben. Alle Anteilnahme könne die Opfer des Anschlags jedoch nicht wieder lebendig machen und die Verletzungen an Körper und Seele nicht heilen. Die Abgeordneten könnten
nur versuchen, das jetzige Wissen aus dem Untersuchungsausschuss dafür zu nutzen, vergleichbare Taten in Zukunft zu verhindern.
„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben einige Schwächen unserer föderalen Struktur aufgezeigt“, stellte Alexander Throm fest. „Gerade bei den Landesverfassungsschutzämtern bestehen
große Leistungs- und Qualitätsunterschiede. Vor allem kleinere Bundesländer können nicht mithalten. Das führt zu unterschiedlichen Zonen der Sicherheit in Deutschland. Deshalb sollten wir über
weitere Strukturreformen nachdenken. Und es kommt darauf an, unseren personell gestärkten Sicherheitsbehörden auch die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu geben, um zukünftig Anschläge
effektiv zu verhindern. Mit fast 600 Gefährdern und über 28.000 Islamisten besteht in Deutschland nach wie vor eine latente und hohe Gefährdungslage. Das Netz um diese Gefährder muss so eng
gezogen werden, wie es unser Rechtsstaat zulässt. Denn wer sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt, der kann keine Nachsicht erwarten. Mit ihrer reflexartigen Ablehnung von
weitergehenden Befugnissen für Polizei- und Nachrichtendienste nehmen die Grünen gefährliche Sicherheitslücken in Kauf.“
# Video der Rede von Alexander Throm MdB
