Thorsten Frei MdB
Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Dass es heute wieder vitales jüdisches Leben
und jüdische Kultur in unserem Land gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso erschütternder waren für mich die verschiedenen antisemitischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende. In der
aktuellen Situation kommt es kurzfristig darauf an, den Schutz für Menschen jüdischen Glaubens sicherzustellen und antisemitische Straftäter schnell vor Gericht zu bringen. Langfristig müssen wir
Antisemitismus weiter konsequent präventiv und repressiv bekämpfen. Der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland zeigt, dass wir in den vergangenen drei
Jahren viele Fortschritte erzielt haben.
Wir haben das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge bei Demonstrationen unter Strafe gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass antisemitische Tatmotive strafverschärfend wirken können und
dass der Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung im Aufenthaltsgesetz als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingestuft wird. Darüber hinaus haben wir weitere Instrumente zur
effektiveren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität insbesondere auch im Internet geschaffen und parallel BKA und Verfassungsschutz personell massiv gestärkt. Zur Eindämmung
antisemitischer Auswüchse gehört aber auch, dass wir ganz klar die Entwicklungen benennen, die ihm in Deutschland Vorschub leisten. Dazu gehört ganz klar, dass die AfD an einer
erinnerungspolitischen Kurskorrektur arbeitet. Aussagen zum Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ sowie zum Nationalsozialismus, der als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte
kleingeredet wurde, unterstreichen einen Geschichtsrevisionismus, der rote Linien verschiebt und der dem Antisemitismus Vorschub leistet.
Zur umfassenden Bestandsaufnahme gehört auch, dass der Antisemitismus in Deutschland gerade auch durch Migration von Menschen aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten stärker geworden
ist. Wer den Antisemitismus umfassend bekämpfen will, kann diesen ‚importierten‘ Antisemitismus nicht verschweigen. Deshalb gilt für alle Menschen, die in Deutschland Zuflucht finden oder in
unser Land einwandern: Jedem muss klar sein, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Unsere Anforderungen an die Integration von Zuwanderern müssen auch darauf gerichtet sein, die
besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat Israel deutlich zu machen. Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht
Israels infrage stellt, hat sein Bleiberecht verwirkt. Antisemitismus ist nicht integrierbar. Deswegen gilt bei uns null Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus, jeder Form von
Judenhass.
# Video der Rede von Thorsten Frei MdB
