Roderich Kiesewetter MdB >> Auch wenn die Bewältigung der Corona-Pandemie weltweit weiterhin eine der größten Herausforderungen bleibt, standen diese Woche im Bundestag eine Reihe außenpolitischer Debatten auf der Agenda. Angesichts vielfältiger Krisen vor den Toren der EU muss Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern einen sichtbaren Beitrag für Stabilität, Sicherheit und unsere regelbasierte internationale Ordnung leisten. Mit größter Sorge blicke ich aktuell auf die russischen Truppenbewegungen und die Situation an der ostukrainischen Grenze. Wir stehen vor einer erneuten Kriseneskalation, in der Russland es bewusst unterlässt, Transparenz und Vertrauen zu schaffen und sich über völkerrechtliche Selbstverpflichtungen hinwegsetzt. Deutschland wie die EU dürfen einer weiteren Eskalation nicht tatenlos zusehen und müssen der Ukraine den Rücken stärken. Das deutsche Bekenntnis zur territorialen Integrität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen gilt unbenommen. Mit Blick auf die Lage in der südlichen Nachbarschaft der EU habe ich für die einjährige Verlängerung des Mandats für die EU-Mission IRINI geworben, die einen elementaren Beitrag zur Fortsetzung des libyschen Friedensprozesses bildet. Schließlich habe ich im Hinblick auf den ungeklärten Konflikt in der Westsahara auf die Bedeutung des VN-Prozesses und die Notwendigkeit eines europäisch abgestimmten Vorgehens verwiesen.
