Nina Warken MdB >> Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Unterausschuss „Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingesetzt, der sich in dieser Woche konstituiert hat. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde unsere Landesgruppenkollegin Nina Warken MdB zur Obfrau in diesem Gremium berufen. Als weiteres ordentliches Mitglied gehört Josef Rief MdB diesem Gremium ebenfalls an. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den CDU-Bundestagsabgeordneten und Arzt Rudolf Henke. Das Begleitgremium besteht aus 21 Mitgliedern und der gleichen Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern. Die Zahl der auf die jeweiligen Fraktionen entfallenden ordentlichen und stellvertretenden Sitze richtet sich nach deren Stärkeverhältnis.
Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche, juristische und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher
Grundlage Handlungsempfehlungen. Seine Arbeit soll sich hierbei laut Einsetzungsbeschluss auf folgende Bereiche konzentrieren:
• Identifikation besonderer Infektionsherde und deren Eindämmung;
• Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen;
• Langzeitwirkungen einer Covid-19-Erkrankung;
• Chancen und Risiken datengestützter Pandemiebekämpfung;
• Vergleich mit der Pandemiebekämpfung in anderen Staaten;
• Europäische und internationale Aspekte der Pandemiebekämpfung;
• Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen;
• Produktion und Beschaffung von Impfstoffen;
• logistische Organisation und Durchführung der Impfung;
• ethische, soziale und rechtliche Fragen der Impfpriorisierung;
• Umgang mit Impfverweigerung;
• Geltung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für geimpfte Personen;
• europäische und internationale Aspekte der Impfstrategie;
• Spezifische Auswirkungen der Pandemie auf Familien, Kinder und Senioren;
• Lernen und Lehren während der Pandemie;
• Individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen der Reduzierung sozialer Kontakte;
Die Landesgruppe Baden-Württemberg hatte eine stärkere Einbindung der Parlamentarier in die zu treffenden Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie gefordert. Mit den beiden Abgeordneten Nina Warken und Josef Rief ist die baden-württembergische Landesgruppe in diesem wichtigen Gremium nun mit starker Stimme vertreten.
Nina Warken MdB, Berichterstatterin im Rechtsausschuss sowie Obfrau im Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, (Wahlkreis Odenwald-Tauber):
„Grundsätzlich entscheiden wir Bundestagsabgeordnete darüber, ob eine pandemische Lage vorliegt oder nicht. Ich halte es für notwendig, dass uns Abgeordneten eine gewichtigere Rolle zukommen
muss, zumal wir bei den Menschen in den Wahlkreisen vor Ort sind und die Auswirkungen von getroffenen Maßnahmen hautnah mitbekommen. Denn als CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen
Bundestag ist es uns wichtig, dass unser Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie noch nachvollziehbarer und verständlicher wird. Anhand der Erfahrungen passen wir die Gesetze
deshalb maßvoll an. Hierzu wird auch das neu eingesetzte Gremium einen wichtigen Beitrag leisten.“