Andreas Jung MdB >> In dieser Woche wurde der EU-Eigenmittelbeschluss durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Beschluss schafft die Grundlage dafür, dass sowohl die regulären EU-Haushalte der nächsten Jahre in Kraft treten können als auch der EU-Wiederaufbaufonds mit einer Höhe von 750 Mrd. Euro zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie nun zeitnah mit der Auszahlung von Geldern beginnen kann. Der Fonds basiert auf einer Einigung der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli 2020, dem eine Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsident Macron vorausgegangen war.
Andreas Jung MdB (Wahlkreis Konstanz): „Mit dem Eigenmittelbeschluss machen wir deutlich: In der Krise steht Europa zusammen! Entscheidend für uns ist dabei die Zukunftsorientierung: Mit
Aufbaumitteln für Klimaschutz und Digitalisierung investieren wir in nachhaltiges Wachstum für ganz Europa. Als Europäer können wir nur zusammen stark sein, nicht Einzelne alleine. Klar ist aber:
Dieser schuldenfinanzierte Aufbaufonds ist Kriseninstrument, nicht Dauereinrichtung! Da ist der Bundestagsbeschluss sehr klar. Nur in der Krise ist eine solche Verschuldung der EU geboten. Da
gilt in Europa dasselbe wie in Deutschland: Nach der Krise muss es wieder anders gehen! Genau deshalb stärkt der Aufbaufonds ja Innovationen in allen Mitgliedsländern und damit
Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa. Die Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und auf den Aufbaufonds war ein Kraftakt, mit dem Europa Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Ein überzeugendes
europäisches Handeln brauchen wir auf allen Feldern der Corona-Bekämpfung: Bei Impfstoffen und Medikamenten genauso wie bei grenzüberschreitenden Strategien gegen das Virus. Nur gemeinsam können
wir den Kampf gegen Corona gewinnen, deshalb muss die europäische Antwort überzeugen.“