Andreas Jung
Nachdem die Bundesregierung den ganzen Sommer vertan hat, muss sie jetzt sehr zeitnah ein Gesamtkonzept für Preisbegrenzung und bessere Unterstützung von Bürgern und Betrieben vorlegen. Die
Maßnahmen müssen schon in diesem Winter wirken, im Frühjahr ist es zu spät. Jetzt sind durch die Preisexplosion viele Menschen hart betroffen und Betriebe in Existenznot. Die Bundesregierung muss
dabei an sich selbst dasselbe Maß anlegen wie an die Gaspreiskommission - diese hatte sie wegen der Dringlichkeit unter Druck gesetzt, an einem Wochenende in einer Nachtsitzung zu entscheiden.
Das ist jetzt bald zwei Wochen her, ohne dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag vorgelegt hat.
Eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse müssen konsequent umgesetzt werden und es darf dabei keine Schieflage zur Nutzung von Öl oder Holzpellets entstehen. Gefragt ist eine insgesamt
überzeugende Antwort für alle in diesem Winter. Mindestens muss die Mehrwertsteuer auf Energie in der Krise generell auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt werden. Dem
Beschluss zu Gas und Fernwärme müssen weitere Schritte folgen: Bei Strom ist das ohne weiteres möglich und gerade auch mit Blick auf die Schlechterstellung der erneuerbaren Energien überfällig.
Auch die Mehrwertsteuer auf Öl muss befristet gesenkt werden. Das muss die Bundesregierung jetzt endlich sehr zeitnah europäisch abstimmen und national umsetzen. Als Union drängen wir darauf seit
Monaten, schon im März hatten wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Angesichts weitgehender Preisexplosion hat der Staat auch mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der
Krise eher mehr Einnahmen als mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vor der Krise.
Zudem braucht es gezielte Hilfen für Normalverdiener unabhängig davon, wie die Heizung betrieben wird. Der Heizkostenzuschuss etwa darf nicht an die Wohngeldberechtigung geknüpft bleiben.
Menschen im unteren Einkommensdrittel, die auch künftig kein Wohngeld erhalten, brauchen kurzfristig direkte Unterstützung – zum Beispiel durch eine 1.000 Euro-Direktzahlung. Gas-, Strompreisbremse und Einmalzahlungen werden nicht die Existenz aller Betriebe
sichern, die wegen der Explosion der Energiepreise in Not geraten sind. Dafür sind die Konstellationen zu vielfältig: Wenn eime Bäckerei – durch den Staat motiviert! – auf nachhaltige
Pellets umgestellt hat und jetzt das Dreifache dafür zahlt, muss sie Unterstützung erhalten. Deshalb nehmen wir Robert Habeck beim Wort: Das Energiekostendämpfungsprogramm muss vereinfacht und
ausgeweitet werden, auch Mittelstand und Handwerk müssen Zuschüsse erhalten können. Entgegen dieser Ankündigung des Wirtschaftsministers hat die Bundesregierung nun aber entschieden, das ganze
Programm zum Jahresende völlig abzuschaffen. Das ist falsch und wird Existenzen kosten! Es darf nicht dabei bleiben, denn es geht jetzt auch um den Erhalt der wirtschaftlichen Substanz in
Deutschland.